Frage an Toni Kuster von Stephan W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Werner.

Ich möchte Ihnen hiermit für Ihre Interesse und Ihre Fragen danken, die ich selbstverständlich umgehend beantworten werde!
Natürlich freue ich mich auch, daß unsere Partei auch jungen Menschen wie mir die Chance gibt, sich politisch zu engagieren und als Kandidat Verantwortung zu übernehmen. Gerade die Jungend muss die Gelegenheit ergreifen, die Verkrustungen dieses Staates aufzubrechen und neue Wege zu finden! Dies ist meine Motivation, für den Landtag und Bezirkstag zu kandidieren!

Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1. Tendenziell sind Grunderwerbssteuer und Grundsteuer in München zu hoch, sollten also deutlich abgesenkt werden! Eine völlige Abschaffung wäre zwar wünschenswert, scheint aber wenig realistisch, da die Kommunen auf diese Finanzquelle angewiesen sind. Eine drastische Absenkung ist jedoch möglich, wenn an anderer Stelle gespart wird, so zum Beispiel bei den ausufernden Ausgaben zur Förderung der Multikulti - Gesellschaft, dem Gender Mainstreaming, der Schwulen- und Lesbenförderung, sowie zur Ausländerintegrationspolitik! Hier wird Geld nicht nur verschwendet, sondern sogar kontraproduktiv ausgegeben; die eingesparten Summen würden besser zu einer Senkung der entsprechenden Steuersätze verwendet!

2. Hartz IV darf auf keinen Fall abgesenkt werden, da es sich hier bereits um das Existenzminimum auf Armutsniveau handelt! Im Gegenteil wäre es dringend nötig, den Regelsatz dynamisch an die steigenden Lebenshaltungskosten anzupassen! Daß allerdings geringverdienenden Arbeitnehmern nach Abzug der Miete oft nicht mehr zum Leben bleibt als Hartz IV, ist ein veritabler Skandal! Neben der dringend gebotenen Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns hat hier die Politik energisch auf eine Eindämmung des Niedriglohnsektors, die Einhaltung der Tariflöhne sowie ganz allgemein auf die Zahlung eines gerechten Lohnes hinzuwirken.
Nicht Hartz IV ist zu hoch, die Billiglöhne sind zu niedrig!
Die Entstehung eines ausufernden Billiglohnsektors ist vor allem darauf zurückzuführen, daß ein Heer schlecht ausgebildeter Immigranten als Lohndrücker fungiert. Dieser Entwicklung ist durch eine konsequente Heimführung der Immigranten Einhalt zu gebieten. Um einen Anreiz zur Einwanderung ins Hartz IV - System zu verhindern, sind Ausländer aus dem deutschen Sozialsystem auszugliedern und nicht mit Hartz IV zu alimentieren! Dabei ist ein Konflikt mit Brüssel wegen anders lautender EU - Vorschriften bewusst in Kauf zu nehmen! Auf Sozialhilfe und Hartz angewiesene Ausländer können schon nach heutigem Recht abgeschoben werden; von dieser Möglichkeit sollte tunlichst auch Gebrauch gemacht werden!

3. Um Haftkosten zu sparen, die kriminelle Immigranten verursachen, sind diese nach ihrer Verurteilung unnachsichtig in ihre Heimatländer abzuschieben! Dabei ist durch bilaterale Abkommen sicher zu stellen, dass diese nach der Abschiebung in ihrer Heimat die Haftstrafe auch verbüßen!
Wo eine Abschiebung vorerst nicht möglich ist ( zum Beispiel weil das Heimatland die Rücknahme des Täters verweigert ), sollten nicht nur dem entsprechenden Land alle wirtschaftlichen Vorteile gestrichen werden, sondern der Täter sollte die Zeit bis zur Ausreise in einem spartanisch ausgestatteten Ausreisezentrum verbringen! So könnten dem deutschen Steuerzahler eine Menge Kosten erspart werden.

4. In der Frage des Sorgerechts werden Väter derzeit tatsächlich regelmäßig benachteiligt! Deshalb ist für die Zukunft durch eine sorgfältige Einzelfallprüfung sicher zu stellen, daß rein nach dem Kindeswohl entschieden wird und die Benachteiligung der Väter bei Umgangs- und Sorgerecht endlich ein Ende hat.
Beim Unterhalt ist durch die neuen rechtlichen Regelungen eine gewisse Entkrampfung eingetreten, auch hier ist dafür Sorge zu tragen, daß dem Kindeswohl Vorrang eingeräumt wird.
Abtreibungen lehnen wir grundsätzlich ab! Vor allem bei der Sozialen Indikation, bei der ungeborenes Leben einfach aus Kostengründen " entsorgt " wird ( und dies in einem reichen Land ), handelt es sich bei der praktizierten millionenfachen Kindstötung um einen riesigen Skandal! Während in Deutschland die Nachwuchslücke wächst, werden pro Jahr mindestes 180000 bis 200000 ( mit Dunkelziffer leider wahrscheinlich bis zu 300000 ) ungeborene Kinder getötet!
Der Embryo ist Leben von Anfang an und hat deshalb als werdender Mensch auch volles Recht auf Schutz seines Lebens!
Deshalb ist der § 218 drastisch zu verschärfen! Vor allem die Soziale Indikation ist ersatzlos zu streichen! Familien in sozialen Notlagen hat statt einer Abtreibung der Staat tatkräftig zu helfen!

Ich hoffe, ich konnte durch meine Antworten Ihre Wahlentscheidung erleichtern und würde mich sehr freuen, wenn sie zu unseren Gunsten ausfiele.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Toni Kuster