Frage an Christine Haderthauer von Peter K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau CSU-Generalsekretärin,
sehr geehrte Frau Haderthauer,
ich nehme Bezug auf eine Frage von Herrn Schaarschmidt und Ihre Antwort darauf vom 15.9.2008.
In diesem Frage/Antwort Dialog geht es im Kern um die nicht gesetzeskonforme Anwendung des RÜG auf Alt- Bundesbürger, um Menschen die vor dem Fall der Mauer am 9.11.1989 bereits in die Sozialsysteme der Bundesrepublik- Alt integriert waren.
Wie Sie schreiben, hat das nichts mit den bayrischen Landtagswahlen 2008 zu tun.
Das aus Ihrem Munde zu vernehmen hat mich sehr befremdet.
Wir, die Vertreter der „Interessengruppe ehemaliger DDR – Flüchtlinge“ werden durch das eigenmächtiges Handeln durch das BMAS/DRV in der Rentenberechung massiv benachteiligt. Können Sie mir das Gesetz nennen, welches das BMAS/DRV dazu ermächtigt unsere FRG Anwartschaften zu liqudieren? Wann wurde es wo so verabschiedet und wo sind die Quellen um es nachzulesen?
Lesen bitte nach, Ihr Parteivorsitzender Herr Huber erhielt von uns die notwendigen Dokumente.
Ihnen zur Erinnerung, bis zum 9.11.1989 kamen junge, zum Teil sehr gut ausgebildete Menschen auch nach Bayern, oftmals mit Kindern die nun auch schon eigene Kinder haben.
Wissen Sie nicht mehr, dass ein Großteil dieser Menschen am 11.9.1989 verstärkt nach Bayern kam. Und wissen Sie auch nicht mehr, wie diese Flüchtlinge von der Bundesregierung in Passau auf das Herzlichste begrüßt wurden?
Heute nun werden sie dafür bestraft, weil sie Verrat an der DDR begangen haben und die CDU/CSU schweigt dazu.
Glauben Sie, dass die Menschen die von diesem Rentenbetrug an ehemaligen DDR Flüchtlingen erfahren, wieder wie bisher konservativ wählen werden??
Täglich ist im bayrischen Wahlkampf von den CSU Garanten zu hören, dass es diesmal um jede Stimme ankommt.
Wir möchten Sie und die CSU gern dabei unterstützen aber Sie werden verstehen, dass so etwas auf Gegenseitigkeit beruht.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Kämpfe
Sehr geehrter Herr Kämpfe,
vielen Dank für Ihre ergänzende Frage. Eines vorweg: Ich habe vollstes Verständnis für Ihr Anliegen und dafür, dass Sie sich ungerecht behandelt fühlen. Sie schreiben aber selbst, dass sich Ihre Kritik an das Bundessozialministerium und die Deutsche Rentenversicherung richtet. Der Bayerische Landtag ist dafür nicht zuständig. Ich werde Ihr Anliegen deshalb an die Kollegen der CSU-Landesgruppe in Berlin weiterleiten. Einen anderen Weg sehe ich leider nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Haderthauer, MdL
CSU-Generalsekretärin
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