Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die unmittelbar von der letzten Entscheidung Betroffenen sind zu allererst Privatversicherte. Das Bundesfinanzministerium mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an der Spitze will allerdings auch für gesetzlich Versicherte in Zukunft bessere Voraussetzungen schaffen, um Krankenversicherungsbeiträge in höherem Maße als heute von der Steuer abzusetzen. Diese Umsetzung des Karlsruher Urteils wird, so sie 2010 zum Gesetz wird, den Bund mit bis zu sechs Milliarden EUR jährlich belasten. (...)

(...) eine rein umlagefinanzierte Altersversorgung funktioniert gut, solange das Verhältnis von Arbeitnehmer und Rentnern in einem angemessenen Verhältnis steht. Das ist auf Grund des demografischen Wandels nicht mehr so. (...)

(...) gerade für die Geringverdienenden ist die hohe Inflationsrate ein nicht zu unterschätzendes Problem, da damit ein Anstieg der Lebenshaltungskosten einhergeht. Bei den Lebensmitteln jedoch gestatten Sie mir eine Anmerkung: Die Bürger der Bundesrepublik geben im Durchschnitt rund 30% weniger für Lebensmittel aus, als unsere EU-Nachbarn. (...)

(...) Unsere Schulen müssen von Gängelung befreit werden, so daß befreite Lehrer wieder Freude an ihrem Beruf erleben und so viel besser in der Lage sind, diese Freude am Lernen auch an die Kinder weiter zu geben. (...)

Sehr geehrter Herr Müller-Edenborn,