(...) die Äußerungen auf die Sie sich beziehen, sind eine Position der Wohlfahrtsverbände und der kommunalen Seite. Erstaunlich für mich war dabei, dass diejenigen (gemeint ist z.B. die Parität), die bisher eine Erhöhung von Regelleistungen gefordert haben, hierzu die Hand reichen. Aber, die Parität hat sich wohl bereits wieder davon distanziert. (...)
Sehr geehrter Herr Korte,
ich respektiere Ihre religiösen Überzeugungen. Ihren Vorschlag halte ich für Unsinn.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) In den vergangenen Monaten wurde in der Öffentlichkeit intensiv über die Frage einer Vereinheitlichung der Rentensysteme in Ost und West diskutiert. Dass die unterschiedlichen Rentenwerte in Ost und West auch knapp zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung noch Bestand haben, wird in den neuen Ländern vielfach als Diskriminierung empfunden. (...)
(...) DIE LINKE steht geschlossen hinter der Forderung, dass unsere Soldaten aus Afghanistan abgezogen werden müssen und dass die verheerende Agenda-Politik (HARTZ-IV, Rente mit 67...) korrigiert wird. Auch die Frage, dass die Menschen eine angemessene Grundsicherung benötigen, um an gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, ist unstrittig. Lediglich in der Frage, ab so ein Grundeinkommen "bedingungslos" sein kann, vertreten die Mitglieder aus der Initiative eine abweichende Position innerhalb der LINKEN. (...)
(...) Immer wieder stellen wir diesbezüglich Anträge im Bundestag, die von der Mehrheit abgelehnt werden. Immerhin haben sie einige kleine Korrekturen vorgenommen, und zwar nur, weil sie unseren Zuwachs an Wählerinnen und Wähler fürchten. Je mehr sich entscheiden uns zu wählen, desto größer ist unsere Wirkung, desto eher werden die anderen Parteien ihre Politik verändern. (...)