Sehr geehrte Frau Pretzer,
(...) Auf der anderen Seite müssen die Energiepreise wieder öffentlich kontrolliert werden, in dem eine staatliche Regulierungsbehörde die Preisspannen vorgibt und eventuelle Preiserhöhungen genehmigen muss. Des weiteren müssen die Netze für Strom, Gas, Wasser und Abwasser in die öffentliche Hand zurück geführt werden. Allein bei den Stromnetzen teilen sich vier Großkonzerne den Markt auf und machen Kasse zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. (...)
(...) Grund für die Vereinheitlichung des Versichertenbeitrags ist die Einführung eines Gesundheitsfonds ab Januar 2009. Der geplante Gesundheitsfond soll das Kernproblem der schwankenden Einnahmen der Krankenkassen lösen. Diese sind auf verschiedene Ursachen zurückzuführen, die im Ergebnis zu unterschiedlichen Krankenkassenbeiträgen geführt haben. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Hierzu hat die Bundestagsfraktion zahlreiche Vorschläge gemacht, wie dies zu verändern wäre. Ein Grundeinkommen bei erwerbsfähigen Menschen aber "bedingungslos" zu gestalten ist keine Position, die Oskar Lafontaine vertritt. (...)