Frage an Hans-Ulrich Klose von Hartmut M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Klose,
Sie schreiben in Ihrer Antwort an Herrn Richter vom 06.10.2008, dass eine Kindergelderhöhung erfolge.
Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass das den ALG II EmpfängerInnen gar nichts bringt, wenn nicht zugleich der Regelsatz für Kindern angehoben wird? Ansonsten wird diese Differenz vom Kindergeld abgezogen. Ist Ihnen das bewußt?
Weiter preisen Sie die Anhebung vom 1.7.2008 um 4 Euro auf 351 Euro. beim, ALG Regelsatz an. Für Kinder gilt ein reduzierter Satz.
Macht es Ihnen kein Kopfzebrechen, dass die höheren Energie-, Lebensmittel- und Lebenshaltungkosten für die Ärmsten der Armen nicht ausgeglichen werden?
Sogar für die MwST-erhöhung in Höhe von 3% erfolgte kein Ausleich.
Und auch für Praxisgebühren ist im Regelsatz nichts enthalten. Es werden aber für ALG II Empfänger diese Gebühren gefordert, bis zu 2% des Jahreseinkommen. Das mindert alles den eigentlich vorgesehenen Regelsatz.
Setzen Sie sich für eine Änderung dieser m.E. unmenschlichen Umstände ein?
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Mayer
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)