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(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Situation für Erwerbsminderungsrentner besonders tragisch ist, da sie durch unverschuldete Schicksalsschläge wie Krankheit oder Unfall erwerbsunfähig wurden und nun darunter im Alter dafür ein weiteres Malleiden müssen. Darum habe ich mit der FDP-Bundestagsfraktion ganz aktuell einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir eine verbesserte Absicherung für das Erwerbsunfähigkeitsrisiko fordern (Drucksache Nr. (...)

(...) dass die Inanspruchnahme von Versicherungs- oder Sozialhilfeleistungen an Bedingungen geknüpft sein sollte, ist genau der Unterschied zu den Befürwortern eines bedingungslosen Grundeinkommens. Aber diese Positionierung bedeutet nicht, dass Betroffene sich entwürdigende Torturen gefallen lassen müssen, dass sie Arbeiten verrichten sollen, die nicht ihrer Ausbildung entsprechen oder das bei einer Ablehnung gleich die Leistungen zusammengestrichen werden. (...)

Sehr geehrter Herr Bleilebens,

Sie kennen meine Antwort. Sie ist deutlich und verständlich. Ich möchte mich nicht wiederholen. Sie können gerne anderer Auffassung sein als ich.

Mit freundlichen Grüßen

(...) Meine Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und ich, sind der Auffassung, dass das Sozialgesetzbuch II, in dem das Arbeitslosengeld II geregelt ist und das umgangssprachlich oft als Hartz IV bezeichnHartz IV insgesamt reformbedürftig ist und überarbeitet werden muss. Wir haben hierfür das Konzept der Grünen Grundsicherung entwickelt. (...)

(...) Beim Umgang mit dem ungezügelten Reichtum in unseren Land fordert Oskar Lafontaine, dass sich dieser Personenkreis wieder anteilig an den Kosten unseres Gemeinwesens beteiligt. Hierzu gehören eine angemessene Vermögensteuer und die Anhebung der Spitzensteuersätze auf das Niveau der neunziger Jahre. Letzteres würde auch beim Abgeordneten Oskar Lafontaine dazu führen, dass er eine höhere Einkommensteuer bezahlt. (...)