Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Horst S. • 26.11.2008
Antwort von Ulla Schmidt SPD • 16.01.2009 (...) In dem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, dass die der Anhebung des Beitragssatzes zugrundeliegende Steigerung der Kosten der medizinischen Versorgung ohne den Fonds mit seinem einheitlichen Beitrag und der fairen Verteilung der Mittel zu einer sehr ungleichen Belastungsverteilung geführt hätte. Die großen Versorgerkassen mit ihren vielen Rentnerinnen und Rentnern hätten ihren Beitrag sicherlich um einen ganzen Prozentpunkt oder mehr anheben müssen, während die "Internetkassen", die fast nur Junge und Gesunde versichern, mit einer weitaus niedrigeren Anhebung ausgekommen wären. (...)
Frage von Hugo H. • 26.11.2008
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD Frage von Joachim L. • 26.11.2008
Antwort von Volker Schneider DIE LINKE • 06.03.2009 (...) Die Riester-Rente ist meiner Ansicht nach eine Meisterleistung des Finanz- und Versicherungslobbyisten, denn sie ist sinnlos: Ihre angeblichen Renditen hat sie direkt von den Steuerzahlern - die dafür auch noch Milliarden an Gebühren zahlen müssen. Die staatliche Rente wäre da deutlich billiger und mindestens so sicher. (...)
Frage von Frank B. • 24.11.2008
Antwort von Willi Brase SPD • 26.11.2008 (...) Es sollte darauf hingewiesen werden, dass sich die NPD in der Nachfolge der Nationalsozialistischen Partei empfindet. Nach meiner Auffassung ist die NPD eine Partei mit menschenverachtenden Zielen und leugnet die abscheulichen Verbrechen der NS-Zeit. Deshalb ist ihr Wirken und Verhalten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. (...)
Frage von Paul S. • 24.11.2008
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 28.11.2008 (...) Nach § 14 Abs. 3 Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung des DNeuG tritt eine Verminderung des Ruhegehaltes für diese Beamtengruppen ohnehin nur bei Versetzung in den Ruhestand vor Ablauf der Vollendung des 62. Lebensjahres ein. (...)
Frage von Benjamin A. • 24.11.2008
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 27.11.2008 (...) Derjenige, der dies herstellt, muss insoweit auf einen Lohn verzichten, als ein anderer dafür keine Tätigkeit verrichtet. Unabhängig von den Reichstumsverhältnissen in der Gesellschaft, die wir selbstverständlich ändern wollen, strebe ich eine solidarische Gesellschaft an. Es reicht mir schon, wenn jemand entsprechend seinen Fähigkeiten bereit ist, ein Ehrenamt zu verrichten. (...)