Frage an Willi Brase von Frank B. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Brase,
was halten Sie eigentlich von diesem Vorfall in Siegen?
Auf einer Gedenkveranstaltung des DGB zu “40 Jahren Kampf gegen Rechts in Siegen”, an dem auch die lokale SPD-Größe Frau Loke Mernizka teilnahm, verplapperte sich einer der geehrten Helden von damals: Er selbst habe am Vorabend einer geplanten NPD-Veranstaltung Hakenkreuze auf die Siegener Ortsschilder geschmiert, um Stimmung gegen die Rechten zu machen. http://de.youtube.com/watch?v=dtUCxhiP7-c
Sind es solche Aktionen der Linken, um sich Gelder für den Kampf gegen Rechts zu sichern?
Wie oft kam es schon vor, dass von Linken Hakenkreuze an Wände gemalt wurden, nur um sie den Rechten in die Schuhe zu schieben?
Handelt es sich bei der Aktion in Siegen um Straftat nach § 86a StGb?
Haben Sie in der Funktion als Gewerkschaftssekretär ein Interesse solche Handlungen von Gewerkschaftsmitarbeiter strafrechtlich verfolgen zu lassen?
Warum ist bisher nichts gegen diesen Redner unternommen worden?
Wie hoch belaufen sich die Einnahmen des DGB für den Kampf gegen Rechts?
Werden Sie persönlich gegen diesen Redner etwas unternehmen?
Ich bedanke mich für Ihre Antworten.
Frank Borgmann
Sehr geehrter Herr Borgmann,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 24. November 2008, in dem Sie sich zu einem Vorfall bei einer Gedenkveranstaltung des DGB zu "40 Jahre Kampf gegen Rechts in Siegen" äußern. Gerne nehme ich zu Ihrem Anliegen Stellung.
Sie berichten von der Erzählung eines DGB-Kollegen, der Hakenkreuze auf Siegener Ortsschilder gemalt hat, um in Siegen auf Rechtsextremismus aufmerksam zu machen. Es ist heute schwierig, einen Vorgang zu bewerten, der bereits 40 Jahre zurückliegt. Ohne die strafrechtliche Relevanz vermindern zu wollen: Der Redner bewertete die lange zurückliegende Aktion als eine Form des Aufrüttelns und eines politischen Provozierens.
Es sollte darauf hingewiesen werden, dass sich die NPD in der Nachfolge der Nationalsozialistischen Partei empfindet. Nach meiner Auffassung ist die NPD eine Partei mit menschenverachtenden Zielen und leugnet die abscheulichen Verbrechen der NS-Zeit. Deshalb ist ihr Wirken und Verhalten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die NPD müsste verboten werden.
Ich bin nicht bereit, die notwendigen Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit zu kommentieren. Wir sind schließlich kein Überwachungsorgan.
Zwei Dinge möchte ich gerne noch ansprechen: Loke Mernizka ist nicht wie Sie behaupten, eine Frau, sondern ein Mann. Eine gründlichere Recherche hätte hier Not getan. Auf das von Ihnen hingewiesene Video auf Youtube Bezug nehmend: Am Namen des Kanalnutzers "nsiegerland" ebenso wie an den dort vermerkten Kommentaren wird die rechte Gesinnung sehr deutlich. Auch wenn ich nicht beurteilen kann, ob Sie selbst der Kanalnutzer "nsiegerland" sind. Es ist schlimm genug, dass Sie auf solchen Kanälen surfen.
Willi Brase
Weitere Fragen an Willi Brase
(...) Paragraph 29a des Asylgesetzes definiert die sicheren Herkunftsländer. Dazu zählen laut aktueller Gesetzgebung alle Länder der Europäischen Union sowie folgende Staaten: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal, Serbien. (...)
Sehr geehrter Herr Möhle,
(...) In Deutschland sind über 600.000 Menschen in Forschung und Entwicklung (FuE) tätig. Wissenschaftliche Publikationen aus deutschen Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen haben weltweit einen exzellenten Ruf. (...)
(...) Meine Position und die der SPD ist unverändert klar: Die Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA muss auf demokratische und transparente Weise erfolgen. (...)