Frage an Volker Schneider von Joachim L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Lang,

vielen Dank für Interesse an unserer Kleinen Anfrage "Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Einlagensicherheit bei den Sozialversicherungsträgern sowie auf die private Altersvorsorge" auf Drucksache 16/10988. Ich habe bereits in der Vergangenheit zum Thema Riester-Rente eine ganze Reihe von Anfragen gestellt. Zusammenfassend muss ich feststellen, dass die Bundesregierung gut 12 Millionen Riester-Sparer schlichtweg im Regen stehen lässt. Ob aktuell zur Frage der Sicherheit von Riester-Anlagen aufgrund der internationalen Finanzkrise, in der Frage der Provisions- oder Verwaltungskosten ("Riester-Rente - Sparer verlieren staatliche Zulagen durch hohe Gebühren", Drucksache 16/10501) oder in der Frage nach den von der Versicherungswirtschaft verwendeten Sterbetafeln. Diese werden mit Billigung der Bundesregierung weit höher angesetzt, als jene des statistischen Bundesamtes: Weil Menschen mit geringem Einkommen statistisch eine geringere Lebenserwartung haben, orientieren sich die Riester-Versicherer lieber an die Sterblichkeit der privat Rentenversicherten. Die Überschussbeteiligungen der Geringverdienenden und damit auch Teile der staatlichen Zulagenförderung fließen somit an die private Versicherungswirtschaft. Damit dient die Riester-Förderung gerade nicht denjenigen, die am meisten auf eine zusätzliche Absicherung im Alter angewiesen sein werden. Der staatliche Werbefeldzug für die private Altersvorsorge ist meiner Meinung nach deshalb politisch völlig verantwortungslos. (Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage "Auswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten", Drucksache 16/11363). Hinzu kommt, dass es sich bei der staatlichen Zulagenförderung lediglich um eine aus Steuergeldern finanzierte Quersubvetionierung der privaten Versicherungswirtschaft handelt: Denn gerade Gerngverdienende, die von der Bundesregierung als besonders Förderwürdig im Sinne der Riester-Rente, profitieren nicht.

Die Riester-Rente ist meiner Ansicht nach eine Meisterleistung des Finanz- und Versicherungslobbyisten, denn sie ist sinnlos: Ihre angeblichen Renditen hat sie direkt von den Steuerzahlern - die dafür auch noch Milliarden an Gebühren zahlen müssen. Die staatliche Rente wäre da deutlich billiger und mindestens so sicher. Denn letztlich muss immer der Steuer- und Beitragszahler ran. Bei der gesetzlichen Rente ist dies offensichtlich - und bei der Riester-Rente nur kunstvoll verbrämt, indem private Versicherungen dazwischengeschaltet werden. Aber auch die Riester-Konzerne können fast nur in staatlich garantierte Anlagen investieren, wenn sie kein allzu großes Risiko eingehen wollen.

Als Kompensation sollten meiner Meinung nach die Versicherungskonzerne deshalb gezwungen werden, ihre Riester-Beute an den Staat zurückzugeben. Denn die bisherige Einlagen könnten genauso gut vom Staat bzw. von der Rentenversicherung selbst verwaltet werden - etwa in Staatsanleihen bzw. Bundesschatzbriefe, wie von Ihnen vorgeschlagen. Beispiele hierfür gibt es genug: Schweden oder Finnland sind hier zu nennen. Dazu könnte den Sparerinnen und Sparern die Option eingeräumt werden, dass ihre Einlagen in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden.

Die sozialpolitische Botschaft der LINKEN ist deshalb so einfach wie einprägsam: Die Teil-Privatisierung der Alterssicherung abgewickelt durch die privaten Finanz- und Versicherungskonzerne war schwerer Fehler. Sie muss zurückgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Schneider