Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas S. • 28.11.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 11.12.2008 (...) Soweit Sie das Umgangs- und Unterhaltsrecht ansprechen, möchte ich auf Folgendes hinweisen: Das Kind hat ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts ist nur aus Gründen des Kindeswohls zulässig. Das Gesetz differenziert insoweit nicht zwischen Müttern und Vätern, sondern räumt beiden Elternteilen die gleichen Rechte ein. (...)
Frage von Michael H. • 28.11.2008
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD Frage von Daniel R. • 27.11.2008
Antwort von Jens Spahn CDU • 23.12.2008 Sehr geehrter Herr Röttger,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Moritz T. • 27.11.2008
Antwort von Franz-Josef Jung CDU • 19.12.2008 Sehr geehrter Herr Tiedge,
Frage von Michael P. • 27.11.2008
Antwort von Katja Kipping DIE LINKE • 27.11.2008 (...) das sogenannte Opferrentengesetz sieht vor, dass ehemals in der DDR Inhaftierte auf Antrag eine monatliche besondere Zuwendung von 250 Euro erhalten können. Voraussetzungen für die Gewährung der vollen monatlichen Entschädigung in Höhe von 250 Euro sind eine Mindesthaftdauer von sechs Monaten als politisch Verfolgter sowie die nachgewiesene wirtschaftliche Bedürftigkeit. (...)
Frage von Bernhard J. • 27.11.2008
Antwort von Katja Kipping DIE LINKE • 27.11.2008 Sehr geehrter Herr Jarmuzek,
