(...) Selbstverständlich würden die Ostdeutschen gern auf Zuschüsse verzichten. Da der Osten fast vollständig deindustralisiert wurde, wird er noch lange auf Zuschüsse angewiesen sein. Das gilt aber auch für verschiedene alte Bundesländer. (...)
(...) unsere grundsätzliche Position ist, dass die derzeitigen Leistungen des SGB II und SGB XII viel zu niedrig sind. Unsere Positionen ist weiterhin, dass für Menschen mit Behinderungen in der Tat die Nachteile aufgrund einer Behinderung ausgeglichen werden müssen, also die gewährten Leistungen prinzipiell nicht niedriger sein dürfen als für Menschen ohne Behinderungen. (...)
(...) Aber auch "linke" Konzepte eines "Grundeinkommens" sind m.E. wenig überzeugend, wenn man sich einmal kritisch mit den Details und den sich daraus ergebenden Problemen beschäftigt. (...)
(...) Und es ist einfach. Außerdem wird an dieser Neuregelung deutlich, dass Gesundheit in Deutschland keine Sache des Einkommens ist. Wer krank ist, wird medizinisch mit dem Notwendigen versorgt. (...)
(...) Generell haben wir gerade ein Gesetz zur Unterstützung der Beschäftigung von Menschen mit Handicap durch den Bundestag gebracht. In meiner Arbeit geht es mir immer darum, nachhaltig daran zu arbeiten, das Umfeld für eine umfassende Teilhabe von Menschen mit Handicap am gesellschaftlichen Leben zu verbessern. (...)
