(...) Klar ist auch, dass die aufkommende Wirtschaftskrise besser bewältigt werden kann, wenn vorher die Hausaufgaben bei der Haushaltskonsolidierung gemacht worden wären. CDU/CSU und SPD jedoch sind bei ihrem Kernziel der Haushaltskonsolidierung dramatisch gescheitert. Dies hauptsächlich auf die aktuelle Krise zurückzuführen, ist ein billiger Taschenspielertrick. (...)
(...) Im Übrigen gilt, dass im Zuge einer Rezession üblicherweise das allgemeine Preisniveau sinkt. Dadurch nimmt die Kaufkraft der Renten zu, ein Umstand, der noch verstärkt wird durch die bereits beschlossene Absenkung der Beiträge zur Krankenversicherung ab dem 1. Juli 2009. (...)
(...) Beide halten diese Maßnahme für nicht zielgerichtet genug und zu teuer, denn es sei fragwürdig, ob die Entlastung bei den Verbrauchern überhaupt ankommt und diese zu mehr Ausgaben bewegen würde. Die Kanzlerin bezweifelt darüber hinaus, dass eine Steuersenkung mit der Aufschrift „baldige Steuererhöhung“ bei den Bürgern wirklich zu einer Erhöhung der Kaufbereitschaft führt. Außerdem sieht man am Beispiel Großbritannien, dass eine solche Senkung nicht kostengünstig ist. (...)
(...) eine Anhebung des ALG-II-Regelsatzes kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht ankündigen. Voraussichtlich wird er in diesem Jahr steigen, da eine Rentenerhöhung prognostiziert wird. (...)
Sehr geehrter Herr Barthel,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Verstaatlichungen: In der Öffentlichkeit wird von den anderen Parteien wie auch teilen der Presse, oft versucht, uns eine blinde Verstaatlichung zu unterstellen. Dies ist aber grundfalsch. (...)