Frage an Christian Ruck von Bettina P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Ruck,
mit der Wirtschaft gehts bergab, die Menschen haben Angst um ihre Jobs und die Regierung arbeitet deshalb an einem "Konjunkturpaket". Die Hauptforderung der Union ist die Senkung der Einkommenssteuer zu der man stehen kann wie man will. Auch in Ihrer Antwort vom 12.01.09 sprechen Sie davon, dass den Menschen Netto mehr übrig bleiben soll.
Wäre es aber nicht viel wichtiger, dass die politischen Vorraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Gewerkschaften höhere Lohnforderungen durchsetzen können, die Menschen also überhaupt mehr brutto in der Tasche haben ?
Denn durch die Einfürung von Hartz I-IV etc. wurde ein Lohndruck auf niedrige Einkommen ausgeübt, der die Gewerkschaften in die prekäre Lage gebracht hat, dass sie oft gar keine Lohnerhöhung durchsetzen konnten.
Deshalb stiegen seit 2000 zwar die Gewinne der Unternehmen, aber die Löhne blieben unverändert bzw. sind real gesunken Wenn es in Deutschland heute noch dieselbe Lohnquote wie im Jahr 2000 gäbe, dann hätten deutsche Arbeitnehmer brutto ca. 140 Milliarden Euro mehr in der Tasche.
Dann wäre es auch nicht mehr nötig eine umfassende Steuerreform zu beschließen, die eh nur den Menschen etwas nutzt, die überhaupt Einkommenssteuer zahlen.
Wäre es aus Gerechtigkeitsgründen und auch unter dem konjunkturpolitischen Aspekt nicht besser die Mehrwertsteuer dauerhaft wieder auf 16% zu senken? Denn davon hätten wirklich alle etwas und es würde auch sofort spürbar, wohingegen die Einkommenssteuersenkung sich erst am Jahresende bemerkbar macht?
Sehr geehrte Frau Pichler,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Konjunkturpaket. Es steht in unser aller Interesse, den Bürgerinnen und Bürgern wieder Sicherheit zu geben. Meines Erachtens hat die Bundesregierung mit den Konjunkturpaketen I und II einen großen Schritt zum Erreichen dieses Zieles gemacht.
Die Entstehung der Brutto-Löhne ist tarifrechtlich geregelt und obliegt den beteiligten Tarifpartnern. Die Bundespolitik hat also eher das Ziel, durch die Einkommenssteuerreform und die Senkung der Lohnnebenkosten die Netto-Löhne zu erhöhen, damit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern real mehr Geld zur Verfügung steht. Weitere Maßnahmen des Konjunkturpakets zur Erreichung dieses Ziels sind zum Beispiel die Aufstockung des Kindergeldes, die Erhöhung des Kinderfreibetrages, sowie die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeitrags auf 2,8%.
Darüber hinaus soll nicht nur der Konsum angekurbelt werden. Das Konjunkturpaket sieht außerdem weitreichende Investitionen und Investitionsanreize in den Bereichen Bildung und Infrastruktur vor, die durch einen Fokus auf die Gebäudesanierung zugleich einen zukunftsgerichteten Beitrag zum Klimaschutz in Deutschland leisten. Damit stellt das Konjunkturpaket II eine ausgewogene Unterstützung der Menschen in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten dar und investiert in unser aller Zukunft. Ich bin daher der Überzeugung, dass die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD damit einen Schritt in die richtige Richtung gemacht haben.
Die von Ihnen angesprochene dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer ist unter den derzeitigen Voraussetzungen nicht finanzierbar. Teil der Diskussion war aber tatsächlich eine befristete Mehrwertssteuersenkung. Die Bundesregierung hat sich bereits mehrfach entschieden gegen diese Maßnahme ausgesprochen. Beide halten diese Maßnahme für nicht zielgerichtet genug und zu teuer, denn es sei fragwürdig, ob die Entlastung bei den Verbrauchern überhaupt ankommt und diese zu mehr Ausgaben bewegen würde. Die Kanzlerin bezweifelt darüber hinaus, dass eine Steuersenkung mit der Aufschrift „baldige Steuererhöhung“ bei den Bürgern wirklich zu einer Erhöhung der Kaufbereitschaft führt. Außerdem sieht man am Beispiel Großbritannien, dass eine solche Senkung nicht kostengünstig ist. Großbritannien senkt für 13 Monate die Mehrwertsteuer und verursacht allein damit eine Haushaltsbelastung in Höhe von umgerechnet etwa 13,2 Mrd. Euro. Und auch für den Handel würden durch die Auszeichnungspflicht der Mehrwertsteuer enorme Kosten und ein enormer Aufwand entstehen. Ob diese Maßnahme also in der Lage wäre, die Angst der Menschen zu lindern und wirklich zielgerichtet dazu beitragen kann, die Krise abzuschwächen, erscheint doch äußerst fragwürdig. Diese Auffassung teilen auch die anderen Mitglieder der EURO-Gruppe, weshalb in Brüssel eine gemeinsame Senkung der Mehrwertsteuer einvernehmlich abgelehnt wurde.
Das Konjunkturpaket II ist hingegen besser geeignet, um das Risiko in der Krise zu verringern. Ich denke, mit dieser Lösung können alle Beteiligten sehr zufrieden sein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Christian Ruck, MdB
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