Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Markus S. • 21.01.2009
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 11.02.2009 (...) Das haben wir bei der Verbesserung des Arbeitslosengeld I und der Übernahme der Mindestlohnidee durch andere Parteien gesehen. Nur eine starke Linke im Bundestag verhindert, dass die Milliarden für die Banken allein von den Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und den Rentnerinnen und Rentnern bezahlt werden. (...)
Frage von David M. • 21.01.2009
Antwort von Nicolette Kressl SPD • 13.02.2009 (...) Die so genannte "Flat Tax" wurde bereits im Rahmen des letzten Bundestagswahlkampfes intensiv diskutiert. Die Einheitssteuer lehne ich, wie auch die gesamte SPD, entschieden ab und halte sie für sozial absolut ungerecht. Es wäre doch unfair, wenn beispielsweise eine Erzieherin mit einem Jahreseinkommen von etwa 20.000 Euro den gleichen Steuersatz von 30 Prozent berappen soll, wie ein Bundestagsabgeordneter mit rund 120.000 Euro im Jahr oder ein Vorstandsvorsitzender mit einem Durchschnittseinkommen von 2,6 Millionen Euro. (...)
Frage von Günter K. • 21.01.2009
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD Frage von Dirk R. • 21.01.2009
Antwort von Franz Thönnes SPD • 06.02.2009 (...) In unserem beitragsfinanzierten Rentenversicherungssystem ist ein möglichst hoher Beschäftigungsstand eine Grundvoraussetzung für stabile Renten. Ein weiteres wichtiges Ziel hat die SPD-Bundestagsfraktion erreicht, indem wir die CDU/CSU endlich davon überzeugt haben, sechs Branchen zusätzlich in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen. Jetzt erhalten weitere 1,7 Millionen Menschen durch Mindestlöhne mehr Sicherheit. (...)
Frage von Christine R. • 21.01.2009
Antwort von Katja Kipping DIE LINKE • 26.01.2009 (...) die Linkspartei beschränkt sich wahrlich nicht nur auf die Forderung nach einem Mindestlohn, wenn es um eine Überwindung von Hartz IV geht. Wir haben viele weitere Initiativen eingebracht. (...)
Frage von Burkhard W. • 21.01.2009
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 22.01.2009 (...) Man müsste für den Osten bei der Berechnung der Rente von dem ausgehen, was für die gleiche Tätigkeit durchschnittlich im Westen verdient wird. Dann könnten wir eine gleiche Rente und Rentengerechtigkeit zumindest diesbezüglich herstellen. (...)