Frage an Katja Kipping von Christine R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrete Frau Kipping,
Als Partei dieLinke fordern wir weg mit HartzIV. Mir ist aber nicht klar was wir statt dessen fordern.
Also was fordern wir? Oder wie ist unsere Positiv Forderung?
Die Forderung nach einem Mindestlohn reicht mir einfach nicht aus. Diese Forderung ist zwar wichtig, hilft aber jemandem der Erwerbslos ist nicht wirklich weiter.
Wieso Fordern wir also nicht ein Bedingungsloses Grundeinkommen oder von mir aus auch ein Grundeinkommen das an Bedingungen geknüpft ist. Sofern diese keine represalien wie bei den derzeitigen Hartz IV Gesetzen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Rothwell
Sehr geehrte Frau Rothwell,
die Linkspartei beschränkt sich wahrlich nicht nur auf die Forderung nach einem Mindestlohn, wenn es um eine Überwindung von Hartz IV geht. Wir haben viele weitere Initiativen eingebracht. So kämpfen wir kurzfristig z.B. für einen höheren Regelsatz von 435 Euro. Dies kann aber nur ein allererster Schritt in Richtung einer repressionsfreien Grundsicherung sein. Im Moment diskutieren gerade die Bundestagsfraktion und die Partei, wie diese genau ausgestaltet sein soll.
Sie plädieren ja für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Es freut mich ja immer besonders, wenn ich auf weitere BGE-Anhänger/innen treffe. Womöglich ist Ihnen schon bekannt, dass ich mich persönlich sehr für diese Idee engagiere. So habe ich u.a. vor einigen Jahren das parteiunabhängige Netzwerk Grundeinkommen mitgegründet. Falls Sie mehr darüber wissen wollen: http://www.grundeinkommen.de/. Auch werde ich im Februar bei ECON ein Buch veröffentlichen, in dem ich u.a. über das BGE als Demokratiepauschale schreibe.
Kennen Sie schon die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE.? Unter http://www.die-linke-bag-grundeinkommen.de/ finden Sie viele Informationen.
Allerdings ist innerhalb der gesamten Partei umstritten, ob das BGE DIE Alternative zu Hartz IV ist oder nicht - das wäre noch zu diskutieren. So steht in den programmatischen Eckpunkten:
"Die vorgelegten "Programmatischen Eckpunkte" sind in einem intensiven Diskussionsprozess innerhalb der Gemeinsamen Programmgruppe von Linkspartei.PDS und WASG entstanden. Vielfältige Bemerkungen, Hinweise und Vorschläge aus beiden Parteien wurden in die Erarbeitung einbezogen. [...] Zugleich zeigt sich, dass eine Reihe von Problemen und Fragen weiter diskutiert und Antworten gefunden werden müssen. Als Anregung für die folgenden Debatten zur Programmatik der neuen linken Partei seien einige Fragen benannt:
[...]
* Ist es ausreichend, eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung für Menschen in sozialer Not zu fordern, oder ist ein bedingungsloses individuelles Grundeinkommen als Rechtsanspruch für alle Bürgerinnen und Bürger zu verlangen?
[...]"
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform