Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Fuchs
Antwort von Michael Fuchs
CDU
• 27.01.2009

(...) Ziel des gemeinsamen, von meinen Kollegen Wolfgang Bosbach (CDU/CSU), René Röspel (SPD), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) und Otto Fricke (FDP) eingebrachten Entwurfs ist es, das Selbstbestimmungsrecht und das Patientenwohl auch in Situationen zu stärken, in denen der Patient das Bewusstsein verloren hat und deswegen keine eigene Entscheidung über die Fortsetzung oder den Abbruch einer medizinischen Behandlung mehr treffen kann. (...)

Portrait von Erwin Lotter
Antwort von Erwin Lotter
FDP
• 12.02.2009

(...) €. Das auf Parteienwünsche und Verteilungseffekte ausgerichtete Konjunkturpaket II der Bundesregierung mag eine kleine - eher geringfügige – konjunkturelle Wirkung entfalten. Größer aber ist die Gefahr, dass die steigende Staatsverschuldung die zukünftigen Handlungsspielräume einschränkt und mittelfristig zu einer Wachstumsbremse wird. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
DIE LINKE
• 18.07.2009

(...) Ich unterstütze die Vorstellungen der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. Zudem vertrete ich nach wie vor den Standpunkt, dass dem bedingungslosen Grundeinkommen nur in einer breiten gesellschaftlichen Debatte und im Bündnis mit verschiedenen sozialen Akteuren zum Durchbruch verholfen werden kann. (...)

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