Frage an Andrea Nahles von Gerd D. bezüglich Soziale Sicherung
Ich bin Jahrgang 1943 und seit 01.01.2006 nach mehr als 45 Beitragsjahren in Rente. Gegen die Rentenkürzung von 10.2 % habe ich mit Hinweis auf das Urteil Az: 1 BvL 3/05 des Bundesverfassungsgerichts Widerspruch eingelegt. Der Widerspruch wurde zurückgewiesen weil das Urteil sich nur auf vor dem 01.01.1942 Geborene bezieht, die die Versicherungszeit durch Entrichtung freiwilliger Beiträge erfüllen würden. Das eine Verletzung der Gleichbehandlung aller Versicherten, die die Beitragsjahre in Berufstätigkeit erbracht haben.
Was kann ich nun dagegen unternehmen???
Sehr geehrter Herr Dubben,
ich kenne Ihren konkreten Fall nicht detailliert und kann aus diesen Gründen an dieser Stelle auch kaum Ratschläge geben. Es steht Ihnen ja frei, juristischen Rat zu suchen. Innerhalb der Widerspruchsfrist von einem Kalendermonat ab Zustellung können Sie Klage einreichen. Das steht alles unter dem Widerspruchsbescheid.
Das angesprochene Urteil hat folgende Leitsätze und man sieht, dass es sich um "Pflicht"beitragszeiten handelt:
Leitsatz
1. Die Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren beim Bezug einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (§ 237 Abs 4 Satz 1 Nr 3 SGB VI) ist mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar.
2. Die Vorschriften über die Bestimmung von Abschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (§ 237 Abs 3 iVm § 77 Abs 2 Satz 1 Nr 2 Buchstabe a SGB VI) sind mit dem GG vereinbar.
Danach trifft die angebliche Begründung - die Ihnen genannt sein soll - offensichtlich nicht zu.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)