Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Winfried N. • 13.02.2009
Antwort von Karl Schiewerling CDU • 04.03.2009 (...) Der Ruf nach einer Erhöhung der Spitzensteuersätze klingt immer sehr populär, zu bedenken ist aber, dass der betreffende Personenkreis schon jetzt mit einem hohen Steuersatz belegt ist. Eine weitere Anhebung wird zu einer Kapitalflucht ins Ausland führen, was schließlich zu einer Minderung der Steuereinnahmen führt. (...)
Frage von Winfried N. • 13.02.2009
Antwort von Angelica Schwall-Düren SPD • 10.03.2009 (...) ich stimme mit Ihnen überein, dass für alle Menschen eine existenzsichernde und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden muss. Im bedingungslosen Grundeinkommen sehe ich allerdings einige Probleme. Vor allem finde ich es problematisch, dass dann die Arbeit und Tätigkeiten vom Einkommenserwerb abgekoppelt werden. (...)
Frage von Winfried N. • 13.02.2009
Antwort von Angelica Schwall-Düren SPD • 10.03.2009 (...) während der Diskussion über den Umgang mit der Finanzkrise hat Frank-Walter Steinmeier ein Acht-Punkte-Programm vorgestellt. In diesem Papier schlug er einen Deutschlandfond vor. (...)
Frage von Simone G. • 13.02.2009
Antwort von Willi Brase SPD • 25.02.2009 (...) Arbeitsplätze explizit für alleinerziehende Frauen einzurichten ist nicht möglich, zumal der Zustand -- nämlich alleinerziehend zu sein -- hoffentlich nicht von Dauer ist. Ich wünsche jeder und jedem Alleinerziehenden, dass sie oder er wieder einen verlässlichen Partner findet. (...)
Frage von Frederik G. • 13.02.2009
Antwort von Matthias Miersch SPD • 19.02.2009 (...) Für mich ist das Thema der solidarischen Grundsicherung des einzelnen Bürgers eine ganz zentrale Aufgabe der Politik. Deshalb arbeite ich aktuell mit den verschiedenen Akteuren z.B. an einem Projekt „Stadt ohne Arbeitslosigkeit“. (...)
Frage von Horst E. • 13.02.2009
Antwort von Kurt Bodewig SPD • 24.02.2009 (...) 2. Die Umweltprämie fördert nur Fahrzeuge mit modernster Abgasreinigungstechnik, also nach Euro-Norm 4 oder höher. Damit werden alte Fahrzeuge, die die Umwelt durch fehlende oder unzureichende Katalysatoren belasten, ausrangiert und durch moderne, leise, spritsparende und saubere Fahrzeuge ersetzt. (...)