(...) Deshalb freue ich mich sehr, dass es meiner Kollegin Antje Blumenthal, Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes, gestern gelungen ist, weitere Verbesserungen im Sinne der Betroffenen zu erreichen. Die Verbesserungen betreffen insbesondere die Aufhebung der Ausschlussfrist. (...)
(...) Unser Wahlziel ist die Verhinderung einer schwarz-gelben Koalition und die Ablösung der großen Koalition, der es spürbar an Handlungsfähigkeit mangelt. Rot-Grün erscheint rein rechnerisch als wenig aussichtsreich, dies zeigen die Umfragen sehr konstant. Wir wollen den Atomausstieg sichern, eine aktive Klimapolitik, genfreie Äcker, den Mindestlohn einführen und einen Aufbruch in der Bildungspolitik. (...)
(...) die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zum Bundesratsentwurf darauf verwiesen, dass der Schutz von Personen, die aufgrund menschenverachtender, rassistischer oder fremdenfeindlicher Motive Opfer von Gewalt werden, bereits durch das Strafgesetzbuch in seiner jetzigen Form ausreichend gewährleistet sei. (...)
(...) Seit Jahren steigen die Straf- und Gewalttaten von rechts an, werden Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer sexuellen oder politischen Orientierung oder ihrer sozialen Lage zu Opfern rechtsextremer Gewalt. Rechtsextreme Gewalt muss deshalb von allen demokratischen Parteien konsequent bekämpft werden. (...)
(...) Ich bin mir bewusst, dass der ursprüngliche Gesetzentwurf in den Beratungen im Bundesrat größere Änderungen erfahren hat. Gleichzeitig bin auch ich im Hinblick auf jegliches Gesinnungsstrafrecht grundsätzlich sehr ablehnend. Ob wirklich Änderungen der Strafbemessungsregeln in §§ 46 ff StGB angezeigt sind, hängt in meinen Augen davon ab, inwieweit die bisherigen Regelungen tatsächlich nicht ausreichend sein sollten und zu Wertungswidersprüchen führen. (...)
(...) Die soziale Selektion in Schule und beruflicher Bildung ,bei dem Versuch von Jugendlichen erfolgreiche Bildungsabschlüsse zu erwerben, ist viel zu groß, als das Deutschland dies weiter hinnehmen darf. Bildungsinvestitionen sind Zukunftsvorsorge für die Innovationsfähigkeit der Gesellschaft. Wir wollen u.a. (...)