Frage an Renate Künast von Willi M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Künast,
Sie haben eine Wahlaussage zugunsten einer "Ampelkoalition" mit SPD und FDP gemacht.
Als gelegentlicher Wähler der Grünen würde mich jetzt interessieren, welche politischen Ziele Sie gemeinsam mit der FDP durchzusetzen hoffen. Ich sehe da bislang wenig Gemeinsamkeiten.
Sehr geehrter Herr Methfessel,
Im Namen von Frau Künast danke ich für Ihre Anfrage.
Unser Wahlziel ist die Verhinderung einer schwarz-gelben Koalition und die Ablösung der großen Koalition, der es spürbar an Handlungsfähigkeit mangelt. Rot-Grün erscheint rein rechnerisch als wenig aussichtsreich, dies zeigen die Umfragen sehr konstant. Wir wollen den Atomausstieg sichern, eine aktive Klimapolitik, genfreie Äcker, den Mindestlohn einführen und einen Aufbruch in der Bildungspolitik. Die Finanz- und Wirtschaftskrise stellt uns alle vor große Herausforderungen. Die Bundestagswahl wird darüber entscheiden, ob unsere Antworten den Zielen einer ökologischen und sozialgerechten Gesellschaft folgen oder nicht. Bei den Aussagen zu einer möglichen Ampelkoalition ging und geht es nicht um Wunschkonstellationen (die FDP kann kein Wunschpartner sein!), sondern um rechnerische Mehrheiten in einem Parlament mit fünf Parteien. Wir werben um unsere Inhalte und wollen diese umsetzen. Im Mai werden wir unser Programm vorlegen und dieses zum Maßstab für eine mögliche Regierungsbeteiligung machen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Rade
(Büroleiter)
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