Sehr geehrter Frau Przechomski,
Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch habe ich erhalten. Ich habe sie bisher nicht beantwortet. Lassen Sie mich die Gründe dafür nennen.
(...) Stichtage sind im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung notwendig, gerade um "willkürlichen" Entscheidungen zu begegnen. Ohne sie wären die Möglichkeiten zu Gesetzesänderungen mit dem Ziel der Weiterentwicklung des Sozialversicherungsrechts und seiner Anpassung an geänderte Verhältnisse sehr begrenzt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Meine Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat bei der letzten großen Beamtenrechtsreform dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz immer gefordert, dass das Berufsbeamtentum auf seine Kernaufgaben zu beschränken ist und auch Beamte in die von uns angestrebte Bürgerversicherung einbezogen werden sollen in der es kein Zwei-Klassen-Sozialsystem mehr gäbe. (...)
(...) Auch die sittenwidrigen Löhne in bestimmten Branchen und Regionen Deutschlands von unter drei Euro verstoßen gegen mein Gerechtigkeitsempfinden; deshalb ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns nach meiner Einschätzung ein wichtiger Hebel, um der Einkommensarmut vieler Menschen, insbesondere auch von Familien, zu begegnen. Eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen und damit von Chancen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Gesellschaft. (...)