Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
mit Abschaffung EEG-Umlage und Senkung der Stromsteuer liegen die Unions-Forderungen auf dem Tisch – bereit zur Umsetzung, wenn es die Mehrheiten dafür gibt
Die Bundeswehr nutzt den Einsatz von Leiharbeitenden zur Bewältigung von Arbeitsspitzen und zum Ausgleich von temporären Personalvakanzen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Es wird keine Rentenkürzungen geben. Die Grundsicherung wird von einem Bürgergeld abgelöst - damit soll die gesellschaftliche Teilhabe besser gefördert werden.
Ein zentraler und grundlegender Gedanke hinter der Höhe der sogenannten Diäten und Altersentschädigungen ist der, der politischen Unabhängigkeit von Abgeordneten. Demnach sollten Abgeordnete so abgesichert sein, dass Anreize das Mandat oder die politische Einflussmöglichkeit zum eigenen finanziellen Vorteil abgemildert werden.