Warum sind Sie und Ihre Partei nicht bereit, für ihr handeln in der Regierung auch die Verantwortung zu übernehmen?
Hallo Herr Aumer,
habe gerade Ihre Rede im Bundestag zu den Anträgen der Linken und der AfD in Bezug zu den hohen Energiepreisen sehen und hören müssen.
Auf den Hinweis eines anderen Abgeordneten, dass die CDU/CSU seit 16 Jahren maßgeblich die Entscheidungen in der Energiepolitik mit geprägt hat, antworteten Sie nur flapsig in etwa:
-Den Hinweis auf die16 Jahre Regierungsverantwortung der CDU/CSU solle man lassen und lieber eigene Vorschläge bringen.
Ja hallo, haben Sie denn so schnell vergessen, dass u.a. die Einführung der EEG-Umlage und die anderen Abgaben auf Energien, die die Bürger aufbringen müssen, unter tatkräftiger Mitwirkung der CDU/CSU zustande gekommen sind?
Und jetzt wollen Sie nichts mehr davon hören und wissen!
Getreu nach Adenauer: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern"
Sie und Ihre Partei sind mit dafür verantwortlich, dass die Bürger Deutschlands in Europa die höchsten Energiepreise zu bezahlen haben!
MfG.
Uwe C.
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich freue mich, dass Sie meine Rede so aufmerksam verfolgt haben.
Die Vorschläge der Unionsfraktion zur Senkung der Strompreise liegen auf dem Tisch. Auch habe ich diese in meiner Rede angesprochen. Wichtig ist in meinen Augen, jetzt vor allem schnell den Preisanstieg zu stoppen und die Preise für 2022 stabil zu halten. So steht die Unionsfraktion für die Abschaffung der EEG-Umlage, die Senkung der Stromsteuer sowie der Mehrwertsteuer auf Strom. Um diese Dinge anzupacken und durchzusetzen, egal ob jetzt oder vor 16 Jahren, braucht es die erforderlichen Mehrheiten im Parlament. Mit der Deckelung der EEG-Umlage ist der Unionsfraktion hier zum Beispiel in der letzten Regierung ein Schritt in die richtige Richtung gelungen, trotz Widerstände des Koalitionspartners. Die Preisexplosion beim Strom zeigt, dass dieser Weg nicht nur richtig war, sondern weiter fortzuführen ist.
Mit Blick auf die aktuelle Diskussion gilt es zudem in die Zukunft zu schauen und die jetzigen Rahmenbedingungen zu beachten. Die Abgaben, die die Politik geschaffen hat, um Energiewende und Klimaschutz zu stärken, sind in meinen Augen beständig zu überprüfen und auf Effizienz und Effektivität zu bewerten. Mit der Einführung der CO2-Bepreisung war und ist für die Unionsfraktion klar, dass die Menschen in diesem Land diese höheren Kosten an anderer Stelle wie zum Beispiel durch das Abschaffen der EEG-Umlage zurückerhalten müssen. Während das eine den gezielten Aufbau der Erneuerbaren Energien gefördert hat, in einer Phase, als die Energiewende einen starken Anschub benötigt hat, bepreist die andere Abgabe CO2 dort wo es entsteht, um den Klimaschutz den nötigen Rückenwind zu geben. Das heißt, alles hat seine Zeit und entsprechend sind die Abgaben zu gestalten, anzupassen oder wieder abzuschaffen. Wie in meiner Rede angesprochen fehlen mir die klaren und zukunftsweisenden Aussagen der Ampelkoalition, wie die Thematik angepackt wird. Unsere Forderungen hierzu liegen auf dem Tisch – bereit zur Umsetzung, wenn es die entsprechenden Mehrheiten im Parlament dafür gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Peter Aumer
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