Ich habe eine Frage zum Thema Zeitarbeit und Bundeswehr, hat sich da schon etwas geändert oder wie sind da die Planungen? Frage 2: Corona & arme Menschen, gibts weitere Hilfe wie z.B. 150Euro Masken
Guten Tag Frau Möller, Thema "Bundeswehr und Arbeit in der Zeitarbeit auf Bundewehr-Schiff"
Meine Frage dazu dreht sich sowohl um die Frage: "Hat sich da etwas zum besseren verändert? Keine Zeitarbeit mehr im Bundeswehr- Arsenal in WHV?
Wenn nichts verändert wurde, wie ist da die Planung? Soll es Verbesserungen für Zeitarbeiter bei Bundeswehr (oder anderen staatlichen Stellen) geben?
Frage 2:
Wird es weitere Unterstützung für kranke, sozialhile-Bezieher usw. geben? einmalige 150 Euro für Masken und Co. sind echt zu wenig für 24 oder mehr Monate Corona
Herzliche Grüße
Sehr geehrter Herr Dennis K.,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.
Zu Frage 1:
Die Bundeswehr nutzt den Einsatz von Leiharbeitenden zur Bewältigung von Arbeitsspitzen und zum Ausgleich von temporären Personalvakanzen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Dies wird gegebenenfalls auch zukünftig erforderlich sein. Die Leiharbeitenden sind keine Beschäftigten der Bundeswehr. Ein Einfluss auf die privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnisse der Leiharbeitenden mit ihren Arbeitgebern hat die Bundeswehr nicht.
Im Marinearsenal Wilhelmshaven werden auf schwimmenden Betriebsmitteln keine Leiharbeitenden eingesetzt.
Zu Frage 2:
Es gibt derzeit umfangreiche Diskussionen auf Ministerialebene, auch mit unseren Koalitionspartnern. Die Problematik ist uns natürlich bekannt und wir bemühen uns, für die Menschen, die mit dem soziokulturellen
Existenzminimum auskommen müssen, erneut eine Regelung zu finden.
Mit freundlichen Grüßen,
Siemtje Möller
Weitere Fragen an Siemtje Möller
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Entscheidend sind für eine gute Kreistagsarbeit allerdings nicht nur die Präsenz und Teilnahme an den Sitzungen des Kreistages und der Gremien selbst, sondern insbesondere die thematische Mitarbeit und das Voranbringen der friesländischen Belange auf allen politischen Ebenen.
Wir werden uns auch in den anstehenden Beratungen dafür einsetzen, den Öffentlichen Dienst weiter zu stärken, und hoffen, bald zu einer tragfähigen Einigung zu kommen.
Die Bundesregierung hat kurz vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorgelegt, der viele der von Ihnen angesprochenen Punkte aufgreift.