(...) Es ist richtig, dass geringfügig Beschäftigte mit einem monatlichen Einkommen von bis zu 400 EUR keine Sozialabgaben leisten müssen. Eine Diskriminierung der Rentner ist hierin allerdings nicht zu erkennen, da auch im Fall der geringfügigen Beschäftigung Sozialabgaben geleistet werden. (...)
(...) Bei der von Ihnen angesprochenen Binnenzollproblematik handelt es sich nicht um ein Zollproblem, sondern um eine Steuerangelegenheit. Während Zölle innerhalb der Europäischen Union grundsätzlich nicht erhoben werden dürfen, da das Prinzip des freien Warenverkehrs gilt, liegt die Steuerhoheit bei den Mitgliedstaaten. Bei Kaffee gilt in Deutschland wie für Alkohol und Tabak eine Verbrauchssteuer. (...)
(...) Eine Ankündigung, Hartz IV möglicherweise zu kürzen, werden die derzeit regierenden Parteien wohlweislich vermeiden - allein schon aus dem Grund, um ihre Wahlchancen nicht zu verschlechtern. Wer die derzeit herrschende Politik im Bund verfolgt und Eins und Eins zusammenzählt, dem wird klar, dass die enormen Kosten für die Rettung des Finanz- und Wirtschaftssystems und die dafür gemachten Schulden irgendwann beglichen werden müssen. (...)
(...) Selbstbestimmtheit heißt für mich nicht: Menschen durch großzügige Sozialtransferleistungen langfristig vom Erwerbsleben ausschließen und in der Unmündigkeit zu belassen. Deswegen war ich nie grundsätzlich gegen die Agenda 2010 oder gegen die Arbeitsmarktreformen. Dass in der konkreten Umsetzung immer noch Verbesserungsbedarf besteht, habe ich nie bestritten. (...)
(...) ich danke Ihnen für den Hinweis. Ich teile Ihre Einschätzung nicht, daß die Frageflut bei abgeordnetenwatch durch eine Beteiligung bei meinespd.net abnehmen würde. Ich erwäge freilich, mich bei abgeordnetenwatch nicht mehr zu beteiligen. (...)