Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Völlmecke,

(...) Entscheidend ist der andere von Ihnen angesprochenen Punkt. Die Verursacher der Krise müssen finanziell und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.Dafür habe ich als Justizsenator bei der Berliner Bankenkrise gesorgt. Ähnliches müsste nun bundesweit, letztlich weltweit geschehen. (...)

(...) bei der Auseinandersetzung um die Geschäftsführer der Erfurter Stadtwerke handelte es sich um ein sehr spezielles Problem, das leider ausschließlich im Kommunalwahlkampf Erfurts eine besondere Rolle gespielt hat. Wenn aber ein Oberbürgermeister für klare Verhältnisse wirbt, muss er sich an diesem Anspruch auch messen lassen! (...)

Sehr geehrter Herr Buchaly,

(...) Wenn der Staat heute 600 Milliarden Euro, um auf Ihre Zahl zurückzugreifen, an die Rentenversicherung "zurückzahlt", dann muss er sich diese vorher bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern holen. Der Staat hat kein Geld, er hat nur Schulden. Das Geld, welches Sie vom Staat einfordern, würde er Ihnen an anderer Stelle wieder abnehmen müssen. (...)

(...) Hingegen in interne Angelegenheiten der Baugenossenschaft - und darum geht es hier im Kern - kann ich mich nicht einmischen. Erst recht, wenn ein Rechtsstreit eröffnet worden ist, kann ich weder Einfluss nehmen noch überhaupt Informationen erbitten. (...)