Frage an Gregor Gysi von Torsten B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi
Als nicht parteipolit. Mensch habe ich folgende Fragen:
Gehen Sie davon aus, daß nach 2010 bzw. spät. 2011 die MwSt. auf 23-25 Prozent, auf Grund der Verbindlichk. des Bundes (480-Milliard. Bankenrettung & ca. 350 Milliarden fehld. Steuereinn.) angehoben wird? Teilen Sie die Meinung, daß eine instinktlose, arbeitnehmerfeindl., neolib. Politik der letzten 10-Jahre (CDU,CSU,FDP,SPD,GRÜNE) unser Land und die Gesellschaft an den Abgrund gebracht hat? Warum erfolgt eine ständige einseitige Diffamierung unseres Sozialstaates, der die BRD, seit ihrem Bestehen geradezu auszeichnet? Als Bsp. möchte ich unser Rentensystem anführen: Seit 2001 (maßgeblich d. Rot/Grün) wurden "Stellschrauben" eingeführt so der Risterfaktor derzeit aus wahlpolit. Gründen ausgesetzt. Ist es verfassungskonform in 2009, daß Arbeitn. (ohne den Status eines Beamten o. MDB, als Bsp.) für gleiche Arbeit/Tätigkeit, nach 45-Jahren eine 3-4-fache Rente, in Form von Pension erhalten? Dies ohne jegl. Beitragsz., mit Kündigungsschutz und 2-Klassen-medizinischer Versorgung (Privatversicherung) und obendrein mit Beitragsbemessungsgr., sozusagen als "marktfreie Menschen", die niemals die Härten des Systems ihrer eigenen Politik erfahren? Warum sollte mit dem Vertrag von Lissabon, der maßgeblich durch Klage der Linken in seiner Tragweite verhindert wurde, unser Grundgesetz quasi ausgehebelt werden? Welche politisches Ziel wird vom neolib. Mainstream damit europaweit verfolgt? Seit Jahren öffnet sich die Schere zwischen "Arm und Reich" in eklatanten Zügen, die m.Eachtens eine Demokratiegefährdung darstellt! Warum werden die Hartz-4-Gesetze sowie die Agenda 2010 (offiziell gescheitert) nicht zurückgen., da diese polarisieren und eine Gesellschaftsspaltung verursacht haben? Teilen Sie persönlich die Meinung, daß der Staat mit unserem bewährten fast 60-jährigen Sozialssystem zum Abschuß freigeg. ist?
Danke M.f.G. Torsten Buchaly
Sehr geehrter Herr Buchaly,
in Ihrer Nachricht vom 14. Juli kritisieren Sie genau jene Entwicklungen, die auch wir seit Jahren bekämpfen. Es gibt keine Notwendigkeit, den Sozialstaat zu zerstören. Es findet eine gigantische Umverteilung von unten nach oben statt und sie ist nicht hinnehmbar. Dieser Prozess muss gestoppt und stattdessen eine Umverteilung von oben nach unten begonnen werden.
Ich befürchte, dass tatsächlich die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2011 erhöht werden wird. Vorher sagen Union und SPD dass sie das nicht wollen, hinterher werden sie es aber dennoch tun. Ansonsten müssten Sie den Weg der Steuergerechtigkeit gehen, d.h. einen höheren Spitzensteuersatz der Einkommensteuer, eine Vermögenssteuer, eine Börsenumsatzsteuer etc. einführen. Diesen Weg wollen sie aber nicht beschreiten. Wir fordern solche höheren Steuern allerdings auch Steuerentlastungen durch einen höheren Grundfreibetrag, durch Beseitigung des Steuerbauches für Facharbeiterinnen und Facharbeiter und andere durchschnittlich Verdienende, durch Überwindung der kalten Progression und durch Herabsetzung der Mehrwertsteuer auf 7 % für Arzneimittel, Leistungen des Handwerks und Kindersachen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.