Frage an Wolfgang Wieland von Hans R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Wieland
wie schon bei der Wiedervereinigung, obliegt auch die Sicherung von Arbeit (Kurzarbeit) infolge der Finanzkrise mal wieder denen, die in die Sozialkassen einzahlen. Wieder müssen diejenigen, die in die Sozialkassen einzahlen, doppelt zahlen. Beamte, Politiker, Freiberufler und Vermögende werden wieder mal verschont. Ist das ihr Verständnis von Gerechtigkeit? Sollte es nicht eher so sein, das die Verursacher der Krise dieses Dilemma ausbaden müssten? Oder verstehe ich da etwas falsch?
Mit freundlichen Grüßen
Hans Richter
Ach so, noch was. Auf meine Frage vom 14.06. antworteten Sie am 1.7. u.a.: "Auch ein Berufsverbot für die Inhaber würde nicht weiter führen. Wer sollte an ihre Stelle treten?" ( http://www.abgeordnetenwatch.de/wolfgang_wieland-650-5618--f194793.html#q194793 )
Ich frage Sie: Brauchen wir solche Arbeitgeber? Wem würde man mit einem Berufsverbot für solche Leute schaden?
Sehr geehrter Herr Richter,
es entspricht natürlich nicht meinem Gefühl von Gerechtigkeit, dass die Sozialversicherten über das Kurzarbeitergeld die finanziellen Lasten der Krise tragen. In absehbarer Zeit werden es im übrigen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sein, die die Sozialkassen stabilisieren müssen. Das macht die Sache nicht besser.Im Gegenteil: Der Bürger zahlt doppelt - mit seinen Sozialabgaben und mit seinen Steuern.
Wir als Grüne sind im übrigen schon lange für eine Einbeziehung aller in eine Bürgerversicherung, also auch der Selbstständigen, Beamten, Abgeordneten etc. Das bewirkt nun allerdings auch keine Wunder, da dieser Personenkreis dann ja auch anspruchsberechtigt wird. Es verbessert sich aber die soziale Struktur der Sozialversicherten, es werden die sog. besseren Risiken in den Solidarverbund einbezogen.
Entscheidend ist der andere von Ihnen angesprochenen Punkt. Die Verursacher der Krise müssen finanziell und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.Dafür habe ich als Justizsenator bei der Berliner Bankenkrise gesorgt. Ähnliches müsste nun bundesweit, letztlich weltweit geschehen. Die Bundesjustizministerin erklärt sich allerdings leider für unzuständig. Hier werden wir am Ball bleiben. das kann ich Ihnen versichern.
Zu dem P.S.
Bei einem Berufsverbot für die Inhaber bleibt doch die Firma. Vor allem sollten doch auch die Arbeitsplätze erhalten bleiben, allerdings zu Tariflohn entgolten.
Mit freundlichen Grüssen
Wolfgang Wieland
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