Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Knut A. • 20.07.2009
Antwort von Harald Leibrecht FDP • 24.07.2009 (...) Dass versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse finanziert wurden ist nicht akzeptabel. Um dies zu vermeiden, setzt sich die FDP für einen forcierten Aufbau der privaten Altersvorsorge ein. So kann vermieden werden, dass der Staat sich an den von ihnen eingezahlten Beiträgen bedient, wenn er bestimmte rentenpoltisch gewollte Leistungen einführen will. (...)
Frage von Klaus G. • 20.07.2009
Antwort von Johannes Singhammer CSU • 20.07.2009 (...) Lassen wir uns bitte nicht auf das Spiel der Medien ein, die Jung gegen Alt zu einer Kampfauseinandersetzung zwischen den Generationen anstacheln wollen. Nur gemeinsam sind die Generationen stark. (...)
Frage von Michael F. • 20.07.2009
Antwort von Ernst-Reinhard Beck CDU • 03.08.2009 (...) Es ist ein Trugschluß zu glauben, die Politik würde Arbeitsplätze schaffen. Aufgabe der Politik ist es, die richtigen Rahmenbedingungen und Anreize zu schaffen, damit Unternehmer investieren. (...)
Frage von Harald J. • 20.07.2009
Antwort von Klaus Hagemann SPD • 23.07.2009 (...) In der Sache selbst gibt es auch für Rentnerinnen und Rentner die Möglichkeit von den Rundfunkgebühren befreit zu werden. Voraussetzung dafür ist, dass eine Sozialleistung, „die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“, bezogen wird. (...)
Frage von Martin S. • 20.07.2009
Antwort von Peter Rzepka CDU • 03.09.2009 (...) Ich bin deshalb der Auffassung , dass die laufenden Modellprojekte weitergehen sollten. Es bedarf weiterer Untersuchungsergebnisse, um über die Frage der Diamorphinabgabe über die Modellprojekte hinaus aufgrund ausreichender abgesicherter Erfahrungen entscheiden zu können. (...)
Frage von Martin S. • 20.07.2009
Antwort von Andreas Scheuer CSU • 01.09.2009 (...) Gegenstand des angesprochenen Gruppenantrags zur Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige ist es, dass Diamorphin als verschreibungspflichtiges Betäubungsmittel eingestuft und von den Krankenkassen finanziert werden soll. Die damit beabsichtigte heroingestützte Substitutbehandlung lässt auch im Nachgang der parlamentarischen Behandlung noch viele Fragen offen. (...)