Frage an Peter Rzepka von Martin S. bezüglich Soziale Sicherung
Werter Herr Rzepka,
sie haben am 28.5.2009 gegen die Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige gestimmt.
Das finde ich schlecht, insbesondere da ich jeden Tag die menschunwürdige Situation am Kottbusser Tor in Berlin sehe. Dort wird genau diese Personengruppe von der Berliner Polizei tagtäglich drangsaliert.
Können Sie mir ihre Beweggründe nennen?
grüße,
Sehr geehrter Herr Steldinger,
vorab bedanke ich mich für Ihre Frage nach meinem Abstimmungsverhalten in Sachen „Heroinabgabe an Schwerstabhängige“ . Unser Ziel muss es sein, möglichst vielen „Schwerstabhängigen“ aus ihrer Sucht herauszuhelfen. In der Tat habe ich am 28.05.2009 gegen die Aufnahme der Diamorphinbehandlung (synthetisch hergestelltes Heroin) in die GKV-Regelversorgung gestimmt, und zwar aus folgenden Gründen:
Die Heroinabgabe im Rahmen einer Studie hat gezeigt, dass nur 8% der Patienten in eine Abstinenztherapie überführt werden konnten. Desweiteren ist noch ungeklärt, warum immer noch rund ein Drittel der Heroinpatienten während der Studie weiterhin illegal Drogen konsumierten. Dies sollte gerade durch die kontrollierte Heroinabgabe verhindert werden. Drittens lassen sich nach Meinung vieler Experten durch eine Intensivierung der psychosozialen Betreuung bei Methadonsubstitution bessere Ergebnisse erreichen. Das zeigt, dass die Diamorphinabgabe längst nicht alle Probleme löst.
Ich bin deshalb der Auffassung , dass die laufenden Modellprojekte weitergehen sollten. Es bedarf weiterer Untersuchungsergebnisse, um über die Frage der Diamorphinabgabe über die Modellprojekte hinaus aufgrund ausreichender abgesicherter Erfahrungen entscheiden zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Rzepka
Weitere Fragen an Peter Rzepka
(...) Damit kann es in Zukunft lebenswichtig sein, Formulierungen in einer (bestehenden oder neu verfassten) Patientenverfügung sehr genau zu überdenken und am besten mit einem Arzt und einem Juristen zu besprechen. Die unbegrenzt verbindliche Patientenverfügung kann zu einem scharfen, gegen das eigene Leben gerichteten Instrument werden. Sie erlaubt Ärzten und Betreuern nicht mehr, von unbedachten oder irrtümlichen Verfügungen abzusehen. (...)
(...) Im Übrigen ist es mir gesetzlich nicht gestattet, Rechtsberatung im Einzelfall zu erteilen. Falls Sie Ihr Anliegen weiter verfolgen möchten, müssten Sie sich freundlicher Weise an einen Rechtsanwalt oder einen auf die Thematik spezialisierten Verein wenden. (...)
(...) Ihr Aufkommen fließt als Einnahme in den Haushalt der die Steuer erhebenden Gebietskörperschaft (Bund, Land oder Kommune) und wird für die Finanzierung allgemeiner staatlicher Aufgaben verwendet. Eine Zweckbindung von einzelnen Steuern an bestimmte Staatsaufgaben ist nicht zulässig. (...)
(...) Trotz des Banken-Rettungsschirms, den Bundestag und Bundesregierung im vergangenen Herbst aufgespannt haben, besteht nach wie vor ein Vertrauensproblem an den Finanzmärkten. Dieses lässt sich jedoch nicht per Verordnung oder Gesetz beseitigen. (...)