(...) Aber auch heute gilt noch: Ich brauche keine andere Partei zu suchen. Ich bin Mitglied einer linken Volkspartei. Und finde außerdem, dass nicht alle, die sich links nennen, auch tatsächlich diesem Anspruch gerecht werden. (...)
(...) Der FDP ist es gelungen, eine deutliche Verbesserung der Hinzuverdienstgrenzen bei ALG II - Empfängern im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Wir sind der Ansicht, dass sich Arbeit wieder lohnen muss. (...)
Sehr geehrte Frau Buchner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. November 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage zur Rentenpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) Kommenden Rentnergenerationen muss Hilfestellung gegeben werden, zusätzlich private Altersvorsorge zu betreiben. Was das konkrete Problem der Altersarmut heute anlangt, so bleibt nur, auf Hilfen zum Lebensunterhalt (sprich: auf Sozialleistungen) zurück zu greifen. Das ist nicht schön für Menschen, die ein Leben lang von eigener Hände Arbeit gelebt haben. (...)
Sehr geehrter Herr Seiss,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. November 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage zur Sozialpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) Meine Gespräche mit dem Jobcenter des Landkreises Kronachs haben aber ergeben, dass der Jobcenter nach der geltenden Rechtsgrundlage handelt, sodass leider keine weitere Unterstützung für Sie möglich ist. Die Regelsätze für Hartz IV werden vom Deutschen Bundestag verantwortet, insofern müssten Sie sich an Ihren Bundestagsabgeordneten wenden. (...)