Frage an Hans-Peter Uhl von Helmuth O. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
vorausschicken möchte ich, dass ich Ihre politische Tätigkeit und Kompetenz, die ich bereits aus Ihrer Tätigkeit als Vorsitzender des KVR München kenne, sehr schätze. Deshalb möchte ich gerne mal Ihre Meinung zum Thema Altersarmut hören.
Seit der Einführung des Euro sind nun sieben Jahre vergangen. In diesen sieben Jahren ist z. B. mein Renteneinkommen um 7,2 Prozent gestiegen. Es kann aber nicht verborgen bleiben, dass die Verbraucherpreise im gleichen Zeitraum um ein mehrfaches, teilweise über 100 Prozent, gestiegen sind, so z.B. eine Hose. Vorher DM 100, heute € 100; 1 Glas Bier vorher DM 2,80-3,10, heute € 3,10. Brot vorher DM 3,00, heute € 3,10. 1 Kg Äpfel vorher DM 2,50, heute € 2,80. Die Aufzählung könnte man seitenweise fortsetzen. Die Teuerung ist bei manchen Artikeln noch viel höher, bei anderen etwas niedriger. Per Saldo aber erheblich und übersteigt in jedem Falle den Einkommenszuwachs der Rentner. Aus diesem Grund ist die heutige Altersarmut entstanden.
Es wird in der Politik viel über die "Altersarmut" geredet und es gelangen viele Vorschläge zu deren Bekämpfung an die Öffentlichkeit. Das ist auch angebracht und gut, jedoch für die Mehrzal der betreits in Rente befindlichen nicht durchführbar, weil dazu die Möglichkeiten, die jungen Menschen offen stehen, einfach fehlen. Insofern werden diese Politikervorschläge als ein Hohn empfunden.
Es würde nicht nur mich, sondern auch meine Freunde und Bekannten sehr interessieren, was Sie zu diesem Theme zu sagen haben, insbesondere was eine dynamische Rentenanpassung an die wirtschaftliche Situation betrifft. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Helmuth Orschiedt
Sehr geehrter Herr Orschiedt,
für Ihre freundlichen Worte zu meiner Person herzlichen Dank. Ihren Eindruck zum Thema (T)Euro könnte man - etwas überspitzt - auf die Formel bringen: „Mein Einkommen hat sich halbiert, die Preise sind gleich geblieben.“ Dieser Eindruck wird wohl von vielen Menschen geteilt. Natürlich stimmt das so nicht (ganz). In zahlreichen Untersuchungen ist der Teuerungseffekt des Euro abgestritten worden, z.B. hier: http://www.iwkoeln.de/tabID/2356/ItemID/22768/language/de-DE/Default.aspx
Ich glaube, dass der Euro die kontinuierliche Inflation, wie sie in den 80er und 90er Jahren bereits schleichend zu Preissteigerungen geführt hat, nur besonders deutlich vor Augen geführt hat. Jedenfalls gerade im Hinblick auf die Dinge des täglichen Bedarfs (Lebensmittel, Mobilität, Heizung etc.) hat es Preissteigerungen gegeben, die v.a. für Rentner zu Kaufkraftverlusten geführt haben.
Es ist zweifellos eine sehr bedrückende Entwicklung, dass Rentnerinnen und Rentner seit vielen Jahren - trotz der Preissteigerungen - nur geringe Zuwächse und sogar etliche Nullrunden erhalten haben. Dieses Problem ist mir sehr wohl bewusst. Die Frage ist nur, was die Politik dagegen tun kann bzw. soll.
Wie Sie wissen, ist unsere gesetzliche Rente ein Umlagesystem: Mit Ihren Rentenbeiträgen von damals haben Sie die damaligen Renten bezahlt. Ihre Rente heute wird von den Beitragszahlern von heute bezahlt. Die (absolute) Höhe der Rente bemisst sich also nicht nach Beitragsleistungen der Vergangenheit, sondern danach, wie viele Menschen heute in Beschäftigung sind.
Die Politik bemüht sich - die schwarz-gelbe Koalition momentan mit steuerlichen Investitions- und Konsumanreizen - mit vielerlei Maßnahmen, für wirtschaftliches Wachstum und für mehr Beschäftigungschancen beizutragen. Die Politik hat dies jedoch nicht völlig in der Hand und kann nur die Rahmenbedingungen gestalten. Etwa dass 8% eines jeden Jahrgangs keinen Schulabschluss machen, damit kaum auf dem Arbeitsmarkt integriert werden können, unbesetzte Stellen für Fachkräfte nicht besetzen können und damit auch keine Rentenbeiträge zahlen - das ist ein Problem, nicht zuletzt für die Rentenversicherung. Aber was soll die Politik dagegen tun? Politik kann - trotz aller bildungspolitischen Bemühungen - den beruflichen Erfolg des einzelnen nicht garantieren.
Die Politik kann auch nicht den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung beliebig erhöhen. Schon heute zahlt der Bund jährlich 60-70 Mrd. Euro in die Rentenkasse ein, um die Renten zu stabilisieren. Das ist der größte Einzelposten im Bundeshaushalt. Immerhin - zugegeben ein schwacher Trost - wurde gewährleistet, dass Renten nicht sinken können, selbst wenn aufgrund Rezession die (Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-) Beiträge rückläufig sein sollten.
Kurzum: Es gibt für das Problem der Rentenhöhe leider keine einfachen Lösungen. Schon gar nicht kann die Politik allein das Problem lösen. Die Politik kann lediglich indirekt etwas bewirken, indem sie durch familienpolitische Leistungen, durch vernünftige Bildungsinstitutionen und durch eine wachstumsorientierte Steuerpolitik ein Umfeld für eine möglichst günstige wirtschaftliche Entwicklung schafft.
Kommenden Rentnergenerationen muss Hilfestellung gegeben werden, zusätzlich private Altersvorsorge zu betreiben. Was das konkrete Problem der Altersarmut heute anlangt, so bleibt nur, auf Hilfen zum Lebensunterhalt (sprich: auf Sozialleistungen) zurück zu greifen. Das ist nicht schön für Menschen, die ein Leben lang von eigener Hände Arbeit gelebt haben. Aber immerhin haben wir in Deutschland einen entwickelten Sozialstaat, dessen Leistungen im Bedarfsfall auch in Anspruch genommen werden sollten.
Ich bedaure, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
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