Frage an Guido Westerwelle von Guntram S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Westerwelle,
wie vereinbaren Sie Ihre Zugeständnisse an Hartz4-Empfänger bezüglich des "Schonvermögens" und des Zuverdienstes mit Ihrer Wahlkampf-Aussage "Leistung muss sich wieder lohnen"?
Aus meiner Sicht sollten Menschen, die KEINE Leistung erbringen (selbst wenn dies unverschuldet ist) nur erwarten dürfen, dass sie das Existenzminimum bekommen. Es sollte doch erst einmal selbstverständlich sein, dass jeder für sich selbst Verantwortung trägt, und der Steuerzahler nur dort einzuspringen hat, wo jemand nicht für sich sorgen kann.
Arbeit ist mehr als genug (auch und gerade in Behörden) vorhanden, sie wird nur nicht erledigt, weil statt dessen diejenigen, die sie erledigen könnten, alimentiert werden.
Warum sollen Hartz4-Empfänger nicht einfach ihre Sozialbezüge angemessen abarbeiten und die Arbeitsagentur vermittelt die Leute in angemessene Stellen (z.B, könnte ein arbeitsloser Lehrer an einer Schule die Ausfallstunden übernehmen, natürlich nur so viele, wie dem Hartz 4-Satz entsprechen.
Ich erwarte (wie auch viele andere FDP-Wähler), dass sich Leistung für diejenigen lohnt, die ARBEITEN und STEUERN zahlen, aber nicht die Randgruppen der Gesellschaft verhätschelt werden auf KOSTEN der Leistungsträger.
Können Sie da der CDU nicht einmal Beine machen, dass auch sie begreift, dass Deutschland wieder ZURÜCK in die soziale Marktwirtschaft kommen muss, anstatt den verdeckten Sozialismus aus den 70er-Jahren immer weiter zu kultivieren?
Sehr geehrter Herr Seiss,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. November 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage zur Sozialpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
Wir möchten Sie freundlich bitten, sich mit Ihrer Frage an den zuständigen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion zu wenden. Eine Übersicht der Fachzuständigkeiten finden Sie unter http://17wp.fdp-fraktion.de/. Wir hoffen, Ihnen damit behilflich gewesen zu sein.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Team Guido Westerwelle, MdB