Frage von Melanie R. • 03.04.2024
![Christian Lindner Portrait von Christian Lindner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portrait-farbig-crop.jpg?itok=7tjnqJQp)
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Vereine in unseren Kommunen auch weiterhin unterstützt werden
Integriert man Abgeordnete in die GRV, führt das natürlich dazu, dass mehr Personen in das System einzahlen.
Das Bundesverfassungsgericht eröffnet mit dem Urteil grundsätzlich auch die Möglichkeit eines vollständigen Leistungsentzugs, der wurde mit der sog. Arbeitsverweigerer-Regelung im Einklang mit den Vorgaben des Gerichts nun gesetzlich umgesetzt