Sehr geehrter Herr Schwarzer,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Solidaritätszuschlag. Ich möchte Sie auf die Antwort verweisen, die ich am 16.12.2009 an dieser Stelle Herrn Fischer gegeben habe.
(...) Ich möchte hierzu auf folgende Sachverhalte hinweisen. Die Aussage, die Volksrepublik China benötige keine Entwicklungshilfe mehr, ist für den Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung völlig korrekt. Im Jahr 2010 soll es meines Wissens auch keine neuen Zusagen für die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit geben. (...)
(...) Der Koalitionsvertrag trifft dazu eine klare Aussage: Das gesetzliche Rentensystem hat sich auch in den Neuen Ländern bewährt. Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein. (...)
Sehr geehrter Herr Wunder,
herzlichen Dank für Ihre Nachfrage zu unserer Heilig-Drei-Königsveranstaltung in München.
(...) Wie dem Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2009 zu entnehmen ist, setzen wir uns für ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein. Über die Komplexität dieses Vorhabens haben wir uns zwischenzeitlich in unterschiedlicher Form ausgetauscht. (...)
(...) Wichtigstes Thema ist es, die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems mittel- und langfristig zu gewährleisten. Gleichzeitig muss eine gute Versorgung der Bevölkerung sichergestellt werden. (...)