Frage an Franz Thönnes von Hugo H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Thönnes !
Inzwischen sind alle im Bundestag vertretenen Parteien für das - einheitliche Rentenrecht-
in Deutschland.
Meine Frage :
Wann wird eine entsprechende Gesetzesvorlage in den Bundestag eingebracht ?
Mit freundlichen Grüßen
H. Hoenigk
Sehr geehrter Herr Hoenigk,
vielen Dank für Ihre Frage vom 8. Februar 2010.
Wie dem Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2009 zu entnehmen ist, setzen wir uns für ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein. Über die Komplexität dieses Vorhabens haben wir uns zwischenzeitlich in unterschiedlicher Form ausgetauscht. Die Zielvorgabe ist eine Umsetzung in der 17. Legislaturperiode. Derzeit gibt hierzu fraktionsintern vorbereitende Gespräche, daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihnen derzeit noch kein genaues Datum für die Einbringung der SPD-Position nennen kann. Sobald die Vorbereitungen jedoch abgeschlossen und eine Vorlage erarbeitet wurde, werde ich Sie dementsprechend informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Thönnes
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