(...) Bezüglich der von Ihnen kritisierten Zusatzbeiträge möchte ich Ihnen aber gern antworten. (...) Unter der schwarz-gelben Bundesregierung wurde das Gesundheitssystem immer stärker endsolidarisiert. (...)
(...) Mit der Privatisierung der Berufsunfähigkeitsrente im Jahr 2001 besteht für die Geburtsjahrgänge ab 1961 kein Berufsschutz vom Staat bei Invalidität. Die neue volle Erwerbsminderungsrente bekommen nur Menschen, die keinerlei Arbeit mehr nachgehen können. (...)
Sehr geehrter Herr Glogger,
hier liegt eine Verwechslung vor. Das angeführte Zitat stammt nicht von mir, sondern von meinem Kollegen, dem Abgeordneten Dr. Martin Lindner. Einige Journalisten unterlagen wie Sie diesem Irrtum.
(...) ich habe nicht vorgeschlagen, die Hilfe für Bezieher von Arbeitslosengeld II zu kürzen. Das Bundesverfassungsgericht bemängelt das Verfahren der Festsetzung der bisherigen Pauschale für ALG-II-Empfänger. Dann wäre doch eine Konsequenz, dass anstelle der Pauschale wieder mehr einmalige Leistungen und Leistungen in besonderen Lebenslagen gewährt werden. (...)
Ich darf auf meine Antwort vom 11.02.2010 (Herr Brennecke) verweisen.
(...) Warten wir die Entwicklung ab. Zur Zeit sind die Unterschiede zwischen der SPD und uns viel zu groß, als dass wir uns auf eine solche Koalition einlassen könnten. (...)