Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Timm K. • 18.02.2010
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 10.03.2010 (...) Immer wieder wird versucht, zwischen gering verdienenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der einen Seite und Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfängern auf der anderen Seite Endsolidarisierung zu organisieren. In Wirklichkeit verlangen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, auch damit der Abstand stimmt. (...)
Frage von Andrea B. • 18.02.2010
Antwort von Reinhold Sendker CDU • 22.02.2010 Sehr geehrte Frau Bertram,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Jürgen B. • 18.02.2010
Antwort von Franz Thönnes SPD • 23.02.2010 (...) Wenn Ihre Krankenkasse erstmals einen Zusatzbeitrag erhebt oder den Zusatzbeitrag erhöht, haben Sie ein sofortiges Sonderkündigungsrecht. Die Mitgliedschaft kann in diesen Fällen auch ohne Einhaltung der grundsätzlich bestehenden 18-monatigen Bindungsfrist gekündigt werden. (...)
Frage von Marlene M. • 18.02.2010
Antwort von Enak Ferlemann CDU • 22.02.2010 (...) Sie verdienen allen Respekt und Anerkennung dafür, dass Ihnen die Bildung Ihrer Kinder auch in Ihrer schwierigen Situation sehr wichtig ist. Der gleiche Respekt gebührt Ihren Eltern für Ihre Unterstützung, damit Sie für Ihre Kinder die Prioritäten richtig setzen können. (...)
Frage von Paul S. • 17.02.2010
Antwort von Andrea Nahles SPD • 22.02.2010 (...) Eine solche Sozialneiddebatte wird der Situation vieler HartzIV Empfänger_innen nicht gerecht. (...) Eine solche Verbreitung von Unwahrheiten halte ich für fahrlässig. (...)
Frage von Gerald K. • 17.02.2010
Antwort von Christian Lindner FDP • 18.02.2010 (...) Ich teile Ihre Auffassung. Es sollte in der gegenwärtigen Hartz IV-Diskussion nicht per se um eine Erhöhung der Regelsätze gehen, sondern darum, wie die zur Verfügung stehenden Mittel gerechter verteilt werden können. Hier sehe ich Potential, wobei ich wie Sie der Meinung bin, dass eine Stärkung des Sachleistungsprinzip ein Schritt in die richtige Richtung wäre. (...)