Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marcel F. • 02.03.2010
Antwort von Christian Lindner FDP • 09.03.2010 (...) Guido Westerwelle hat eine Debatte angestoßen, die die Mehrheit der Deutschen für richtig hält. Dass dafür in der Politik bisweilen eine gewisse Zuspitzung der Formulierungen notwendig ist, ist nichts Neues und auch nichts Außergewöhnliches. (...)
Frage von Rainer L. • 01.03.2010
Antwort von Lucia Puttrich CDU • 15.03.2010 (...) Ich denke, wir müssen uns weniger auf die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, als vielmehr auf eine neue Ausrichtung der Sozialen Marktwirtschaft konzentrieren. Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, also Freiheit und Verantwortung sowie Wettbewerb und Solidarität, müssen wieder in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht und gefördert werden. (...)
Frage von Gerhard S. • 01.03.2010
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 02.03.2010 Sehr geehrter Herr Söhnchen,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Dirk Z. • 28.02.2010
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 10.03.2010 (...) Wir werden es nutzen und dafür kämpfen, es gründlichst umzusetzen. Es kann aber sein, dass die Mehrheit im Bundestag versucht, das Urteil fehl zu interpretieren. In diesem Falle müsste erneut ein Weg bis zum Bundesverfassungsgericht beschritten werden. (...)
Frage von Nils F. • 28.02.2010
Antwort von Volker Kauder CDU • 02.03.2010 Sehr geehrter Herr Friedrich,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Markus H. • 27.02.2010
Antwort ausstehend von Ralf Wegener AfD