Frage an Lucia Puttrich von Rainer L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Locke,

vielen Dank für Ihre Frage. Bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet, dass jeder Bürger die gleiche finanzielle Zuwendung vom Staat erhält – unabhängig davon, wie viel er verdient und ob er überhaupt arbeitet.

Ich denke, wir müssen uns weniger auf die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, als vielmehr auf eine neue Ausrichtung der Sozialen Marktwirtschaft konzentrieren. Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, also Freiheit und Verantwortung sowie Wettbewerb und Solidarität, müssen wieder in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht und gefördert werden. Das heißt, gleichermaßen Wettbewerb , Innovationskraft, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit auf den Weg zu bringen. Und vor allem: Über die akuten Probleme hinaus brauchen wir grundlegende Reformen am Arbeitsmarkt, um mehr Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. Vielmehr muss sich Leistung in Deutschland lohnen. Sozial ist das, was Arbeit schafft. Dabei muss dem Prinzip „Wenn jemand arbeitet, muss er mehr Geld zur Verfügung haben, als wenn er nicht arbeitet“ noch stärker Gültigkeit verschafft werden. Weitere Elemente sehe ich beispielsweise auch in der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, im Abbau von Einstellungshemmnissen, dem Kombilohnmodell und der Senkung der Lohnnebenkosten.

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zum bedingungslosen Grundeinkommen machen: Zunächst wirft es die Frage der Finanzierung und Machbarkeit auf –denn woher soll das Geld in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise stammen? Die Streichung aller bisherigen Sozialtransfers reicht bei Weitem nicht aus, um ein Grundeinkommen für Alle zu garantieren. Ein weiterer Kritikpunkt ist der Fehlen des sozialen Aspektes: Beim Grundeinkommen würden gerade nicht die tatsächlichen Bedürfnisse des Einzelnen geprüft, sondern jeder Bürger erhielte eine pauschale Summe, mit der er seinen Lebensunterhalt bestreiten müsste. Auch dann, wenn er arbeitsunfähig oder krank wäre und zum menschenwürdigen Leben in seinem Einzelfall hohe Ausgaben tätigen müsste, die die Pauschale weit überstiegen, hätte er keinen Anspruch auf sonstige soziale Hilfen, da diese bereits in das Grundeinkommen integriert worden wären. Abgesehen davon darf man auch die psychologischen Effekte nicht außer Acht lassen, die ein starkes Sinken der Arbeitsmotivation, besonders bei den „Schlechterverdienenden“ sowie die Ausbreitung einer innovationsfeindlichen „Rentnermentalität“ zur Folge haben könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Lucia Puttrich MdB