Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jürgen T. • 10.03.2010
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 12.03.2010 (...) Wir sind dafür, Hartz IV abzuschaffen, das bedeutet, dass sämtliche Sanktionen und Demütigungsakte aufzuheben sind. Eine soziale Grundsicherung ist einzuführen, die ein Leben in Würde ermöglicht. Arbeitsangebote müssen entsprechend der Qualifikation unterbreitet werden. (...)
Frage von Klaus S. • 10.03.2010
Antwort von Robert Gaida FDP • 17.03.2010 (...) Die Hochschulen konnten die Mehreinnahmen aus den Studiengebühren erfolgreich zur Verbesserung der Lehrqualität und damit zum Wohle der Studierenden einsetzen. Studienbeiträge werden durch soziale Maßnahmen, wie zum Beispiel der Gewährung von Studiendarlehen begleitet. (...)
Frage von Peter R. • 09.03.2010
Antwort von Horst Meierhofer FDP • 15.03.2010 (...) Hartz IV ist nur die umgangssprachliche Bezeichnung für das Arbeitslosengeld II. Leider hat sich der Begriff Hartz IV unter den Politikern, den Medien und der Bevölkerung so weit verbreitet, dass man nur noch selten auf den korrekten Begriff Arbeitslosengeld II trifft. (...)
Frage von Lutz K. • 09.03.2010
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 12.03.2010 (...) abgesehen davon, dass es drastische Steuererhöhungen geben müsste, um ein bedingungsloses Bürgergeld zu zahlen, käme noch hinzu, dass damit sämtliche Versicherungsleistungen ausblieben (Rente, Arbeitslosengeld etc.). Außerdem bin ich für Unterschiede zwischen jenen, die einen ihnen möglichen solidarischen Beitrag in der Gesellschaft leisten (auch ehrenamtlich) und jenen, die sich diesbezüglich verweigern. (...)
Frage von Ron K. • 08.03.2010
Antwort von Christine Haderthauer CSU • 16.03.2010 (...) es geht mir bei meinem Vorschlag weder um eine Bestrafung der Kinderlosigkeit, noch um eine Belohnung des Kinderkriegens. Niemand entscheidet sich für Kinder, um die Finanzierung der Rentenversicherung zu sichern. (...)
Frage von Sebastian H. • 08.03.2010
Antwort von Peter Gauweiler CSU • 03.06.2010 (...) Der EU-Stabilitätspakt sollte im Rahmen des Maastricht-Vertrages den gesamten Euroraum auf das Ziel der nachhaltigen Haushaltspolitik und der Preiswertstabilität verpflichten. Dies ist, wie man bei der Hilfe für Griechenland und GriechenlandEuro-Rettungsschirm, die jetzt auf den Weg gebracht wurden und Milliarden zur gehofften Rettung bereitgestellt worden sind, nicht eingetreten. Es ist von größter Wichtigkeit den Euro nicht zu einer Weichwährung verkommen zu lassen, um die Preise nicht noch mehr in die Höhe zu treiben. (...)