Frage an Peter Gauweiler von Sebastian H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gauweiler.
Wie stehen Sie zu der Tatsache, daß man Rentner regelrecht um ihren erarbeiteten Ruhestand ohne Sorge betrügt! Durch den € wurde die Rente halbiert, doch Preise sind inzwischen von der Nennung her 1 zu 1. umgeschrieben.
Als Vater eines 12 jährigen Sohnes bekommt man dies sehr deutlich zu spüren! Zu DM-Zeiten konnte ich mit 100,- DM einen ganzen Einkaufswagen füllen, heute braucht man dazu 100,- € und muß dabei darauf achten, die Angebote der Woche oder des Tages zu nutzen.
Der geleistete Eid, zum Wohl des deutschen Volkes, ist meiner Meinung nach zum Eid-Bruch geworden. Es sei denn, man meint mit dem deutschen Volk nur die sogenannte Oberen Klassen.
Schade, daß an Stelle der Frau Merkel nicht Sie da oben stehen,den Sie haben bessere politische Qualität. FJS wußte, warum er Sie in seinem Kreis holte !
M.f.G. Heimbeck Sebastian
Sehr geehrter Herr Heimbeck,
in den heftigen und kontroversen Diskussionen vor der Einführung des Euro wurde jedem Skeptiker entgegen geschmettert, dass durch die Gründung der Währungsunion und die Festlegung von Stabilitätskriterien der Euro die gleiche Stabilität erreichen würde wie die D-Mark. Im täglichen Leben ist es nicht zu leugnen, dass sich die Preise in einer Art gefühlten Inflation den D-Mark-Preisen angeglichen haben. Der EU-Stabilitätspakt sollte im Rahmen des Maastricht-Vertrages den gesamten Euroraum auf das Ziel der nachhaltigen Haushaltspolitik und der Preiswertstabilität verpflichten. Dies ist, wie man bei der Hilfe für Griechenland und dem Euro-Rettungsschirm, die jetzt auf den Weg gebracht wurden und Milliarden zur gehofften Rettung bereitgestellt worden sind, nicht eingetreten. Es ist von größter Wichtigkeit den Euro nicht zu einer Weichwährung verkommen zu lassen, um die Preise nicht noch mehr in die Höhe zu treiben. Der jetzt geplante Euro-Stabilisierungsmechanismus führt aber zu einer geradezu revolutionären Umwälzung der rechtlichen Konzeption der Währungsunion außerhalb einer Vertragsveränderungsverfahrens. Das ist der falsche Weg.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Gauweiler
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)