(...) Um die Staatsfinanzen dauerhaft in Ordnung zu bringen, verfolgt die FDP einen strikten Sparkurs. Mit dem Sparpaket erfolgt eine Weichenstellung für eine strukturelle und dauerhafte Konsolidierung des Bundeshaushalts. (...)
Lieber Bertram,
Sehr geehrter Herr Pommrich,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. Mai.
Ich habe den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klaus Ernst gebeten, Ihnen Ihre Frage beantworten zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Zunächst kann ich Ihnen mitteilen, dass über die endgültige Entfristung der 3.200 Stellen noch nicht abschließend entschieden wurde. (...) Die in Rede stehenden Stellen sind im Bereich der Bundesagentur für Arbeit angesiedelt. (...)
(...) Bei den befristeten Stellen der Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittler - die nur der Einfachheit halber in der Debatte im generischen Maskulinum benannt werden - handelt es sich ausschließlich um Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit. Es ist zwar richtig, dass auch die Kommunen befristete Verträge mit ihren Mitarbeitern in den ARGEn abgeschlossen haben. Auf diese Verträge zwischen den Kommunen und den Arbeitnehmern hat der Deutsche Bundestag jedoch keinen Einfluss. (...)