Frage an Hannelore Kraft von Bertram D. bezüglich Soziale Sicherung
Liebe Hannelore,
zunächst gratuliere ich zum Erfolg bei der NRW-Wahl. Als SPD-Mitglied liegt mir nahe, dich dringend aufzufordern, auch Gespräche mit der Linken bezüglich einer Koalition gemeinsam mit den Grünen zu führen. Es macht politisch keinen Sinn, die Linke permanent an die Wand zu drängen und außen vor zu lassen oder als Extremisten abzufertigen. Für mich wäre es bedeutend dramatischer, wenn sich die SPD nun auf eine große Koalition mit der CDU einließe, da hier fast keinerlei Übereinstimmungen der Programme erkennbar und demzufolge nicht gutes für eine Zusammenarbeit zu erwarten ist.
In Sachen Gesundheitspolitik, Stärkung der Kommunen, Bildungs- und Energiepolitik und auch und derzeit vor allem Sanktionierung und Regulierung des Finanzmarktes sehe ich hier erhebliche Schnittmengen mit den Grünen UND der Linken. Von daher erhoffe ich mir hier in NRW eine Rot-Rot-Grüne Koalition und eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin. Zumal die Linke auch von vielen enttäuschten SPD-Anhängern gewählt wurde. Ich sehe die Linke im Landtag positiv, auch als soziales Gewissen der SPD, die meines Erachtens der SPD nur gut tun kann. Wenn die Linke in einer Koalition nicht taugt (was man erstmal versuchen und herausbekommen muss) wird sie ihre Quittung bei der nächsten Wahl bekommen. Deshalb meine Fragen:
Wirst du deine Abneigung gegenüber der Linken überwinden und in Koalitionsgespräche mit Ihnen gehen?
Und meinst du nicht auch, dass eine große Koalition Verrat an der Mehrheit der Wähler wäre? Vor allem an denen der Grünen?
Herzliche Grüße
Lieber Bertram,
die Gespräche mit der Partei „ Die Linke“ sind leider gescheitert. Das erste Gespräch hat gezeigt, dass sich unsere Einschätzung aus dem Wahlkampf - die Partei „Die Linke“ sei nicht regierungsfähig- bestätigt hat.
SPD und GRÜNE haben jeweils einstimmig entschieden, dass die Gespräche nicht fortgesetzt werden, weil eine stabile Regierung auf dieser Basis nicht gebildet werden kann.
Wir haben immer gesagt, dass wir mit allen gewählten Parteien Sondierungsgespräche führen werden. Diese Sondierung haben wir folgerichtig jetzt auch der CDU angeboten. Dabei wird entscheidend sein, ob die CDU zu einem Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen bereit ist. Es geht uns um die Inhalte, für die wir gewählt worden sind.
Herzliche Grüße
Hannelore Kraft
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