Sehr geehrter Herr Burger,
vielen Dank für Ihre Frage. Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Lindner nicht die Kapazität hat, die zahlreichen Fragen aus dem Fachbereich anderer Abgeordneter zu beantworten.
(...) Wir Sozialdemokraten wollen eine faire, dauerhafte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose, die es schwer haben. Deshalb fordern wir: Keine neuen Experimente, sondern freiwillige, sozialversicherungspflichtige Angebote in der Wirtschaft, die mit Gewerkschaften und Kammern abgestimmt sind und die nicht als Projekt gefördert sind, wie die Bürgerarbeit, sondern mit einem eigenen Haushaltstitel abgesichert werden. (...)
(...) einer seiner Fraktionen. Als „Angriffsmittel“ des Bundestages auf die Regierung sieht das Grundgesetz in Artikel 67 demgegenüber das sogenannte konstruktive Misstrauensvotum vor. Mit dem diesem kann der Bundestag die Bundeskanzlerin und damit die gesamte Bundesregierung stürzen. (...)
