(...) Eine solche gesonderte Pauschale für den Zweitwohnsitz gibt es nicht. Jeder Abgeordnete erhält eine steuerfreie Kostenpauschale, die ihm für die Finanzierung seiner Arbeit zur Verfügung steht. (...)
(...) Zu 1) Bei der Reform der Hartz-IV-Regelsätze hat für mich oberste Priorität, dass das zusätzliche Geld auch tatsächlich zu 100 Prozent bei den Kindern ankommt, um gezielt ihre Bildung, Ausbildung und soziale Teilhabe zu verbessern. Diese Zweckbindung lässt sich am wirkungsvollsten durch konkrete Sachleistungen sicherstellen, indem den Kindern Angebote - etwa für Mitgliedschaften in Sportvereinen, Musikschulen oder in der Nachhilfe - angeboten werden. (...)
(...) Der Gesetzgeber hat mit der Pflegetransparenzvereinbarung einen ersten Schritt unternommen, um Transparenz und Vergleichbarkeit von Pflegequalität auf einer bundesweit einheitlichen Grundlage zu ermöglichen. Das Ziel des Gesetzgebers ist es dabei, dass pflegebedürftige Menschen und ihre Ange- hörigen Qualitätsergebnisse einer Pflegeeinrichtung Anhand der Darstellung und Bewertung erkennen, nachvollziehen und einordnen können. (...)
(...) Allerdings ging und geht es der Bundesregierung offenbar nicht um die Überwindung der Armut. Denn der tatsächliche Zweck der Einführung von Hartz IV war weniger die von so manchen Politikern und Medien behauptete Eindämmung der Arbeitslosigkeit als vielmehr, den Druck auf die Löhne zu erhöhen. Hartz IV war und ist vor allem ein Lohndumpingpaket im Interesse der großen Konzerne. (...)
(...) August 2010, also heute, mit Vertretern der Kommunen sowie mit den zuständigen Länderministern. Noch ist unklar, ob es die Chipkarten nur für Hartz IV-Kinder oder für alle Kinder geben soll. Die Chipkarten für Kinder von Hartz IV-Empfängern würde der Bund finanzieren, die für die übrigen Kinder aber nicht. (...)