Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Otto E. • 15.12.2010
Antwort von Harald Weinberg DIE LINKE • 02.03.2011 (...) Wie die Nachweispflichten im einzelnen aussehen werden, ist noch unklar. Diese sollen durch die Landesrundfunkanstalten per Satzung festgelegt und später von der GEZ überprüft werden. Schon jetzt sei aber auf eine Regelung im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hingewiesen, die in diesem Zusammenhang sicherlich auch zur Anwendung kommen wird. (...)
Frage von Peter D. • 14.12.2010
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 15.12.2010 Sehr geehrter Herr Dietsch,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Rainer L. • 14.12.2010
Antwort von Kathrin Vogler DIE LINKE • 08.02.2011 (...) Dem bedingungslosen Grundeinkommen stehe ich aus verschiedenen Gründen eher skeptisch gegenüber. Erstens befürchte ich, dass eine gesellschaftlich so grundlegende Veränderung nicht so schnell durchsetzbar ist, wie es die aktuell betroffenen Menschen benötigen. (...)
Frage von Axel K. • 14.12.2010
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 05.01.2011 (...) Ich weiß nicht welche Sozialausgaben der Minister Schäuble für Griechenland zusammengerechnet hat. Aber dazu gehören wohl wesentliche Teile der Ausgaben für Krankenbehandlung, für Renten und Pensionen, die über dem Grundeinkommen liegen, möglicherweise auch für Kindergärten und andere soziale Einrichtungen. (...)
Frage von Kevin K. • 13.12.2010
Antwort von Bernhard Brinkmann SPD • 17.12.2010 (...) Die aktuelle Debatte über die Regelsätze beim ALG II (Hartz IV) führt uns erneut vor Augen, dass Bildung und Teilhabe für alle Kinder von ganz entscheidender Bedeutung sind. Darüber hinaus muss auch jeder der arbeitet, von seinem Lohn leben können (Mindestlohn). (...)
Frage von Almuth G. • 13.12.2010
Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 14.12.2010 (...) Ich denke aber, dass ist nicht der Sinn dieser Plattform und ich habe auch nicht die Absicht, dies an dieser Stelle zu tun - insofern verweise ich nochmal auf meine Antworten zu diesem Thema - zu Ihrer Erinnerung: Ich halte ein bedingungsloses Grundeinkommen - also insbesondere eine staatliche Alimentierung von Menschen, die nicht bedürftig sind, für den falschen Weg. Da haben wir sicherlich einen Dissens - den wir hier ausführlich ausdiskutieren - aber wohl nicht klären können. (...)