Frage an Kathrin Vogler von Rainer L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Locke,

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass allen Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet wird. Denn Teilhabe an der Gesellschaft, ob nun sozial, ökonomisch oder kulturell, und Teilnahme an der Gesellschaft, ob in Vereinen, Parteien, Verbänden oder Initiativen, wird erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht, wem es an einer finanziellen und auch infrastrukturellen Grundausstattung mangelt. An der Gesellschaft teilhaben zu können und an ihrer Gestaltung teilnehmen zu können – das ist das Grundversprechen der Demokratie. Hartz IV tritt dieses Grundversprechen mit Füßen. DIE LINKE kämpft dafür, dass Teilhabe und Teilnahme für alle möglich wird. Deswegen sind wir der Meinung: Hartz IV muss weg! Das ist auch der Titel eines Antrages, den wir Anfang 2010 in den Bundestag eingebracht haben (BT-Drs. 17/659). Wir fordern darin gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende und armutsfeste Mindestsicherung.

Wir setzen uns für menschenwürdige Bedingungen sowohl außerhalb der Arbeit als auch in der Arbeit ein. Denn Demokratie darf nicht vor den Werkstoren und Bürotüren halt machen müssen! Wir fordern daher konsequent eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende und armutsfeste Mindestsicherung, einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro als untere Grenze für gute Löhne (BT-Drs. 17/890), gute Arbeit (BT-Drs. 17/1396) und nicht zuletzt eine gute Absicherung im Alter (siehe z.B. BT-Drs. 17/1116, BT-Drs. 17/1735).

Dem bedingungslosen Grundeinkommen stehe ich aus verschiedenen Gründen eher skeptisch gegenüber. Erstens befürchte ich, dass eine gesellschaftlich so grundlegende Veränderung nicht so schnell durchsetzbar ist, wie es die aktuell betroffenen Menschen benötigen. Zweitens halte ich damit nicht alle Bedarfe für abgedeckt, zum Beispiel bei Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten. Das Ziel eines sozialen Sicherungssystems muss aber gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung sein, und da können 800 oder 1000 Euro für einen jungen, gesunden, alleinlebenden Mann viel sein, für einen ebenso jungen rollstuhlfahrenden Diabetiker aber viel zu wenig. Drittens würde ein bedingungsloses Grundeinkommen ähnlich wie heute schon HartzIV von vielen Unternehmen als Lohnsubvention missbraucht werden. Die Löhne, die in Deutschland schon jetzt viel zu niedrig sind, würden weiter sinken und damit enormen Druck auf die Lohnentwicklung in anderen Ländern ausüben. Wir brauchen aber keine Lohnspirale nach unten, sondern nach oben!

Auch wenn Sie vielleicht anderer Meinung sind, hoffe ich, dass ich Ihnen meine Beweggründe für eine kritische Betrachtung dieses Konzepts verständlich machen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Vogler