Frage an Hans-Christian Ströbele von Axel K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Ströbele,
mit Freude las ich Ihre Antwort vom 13.12.2010 auf die Frage von Almuth Gäbler. Darin sprechen Sie sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus, führen lediglich das fehlende Geld als Hinderungsgrund an.
Da mir selbst die statistischen Rückhalte fehlen, um belastbare Zahlen zu liefern, verweise ich auf eine Äußerung von Herrn Wolfgang Schäuble in einem Interview vom 13.02.2010 - veröffentlicht auf www.bundesregierung.de unter dem Titel "Griechenland muss sich selbst helfen" (Link: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Interview/2010/02/2010-02-13-interview-schaeuble-fr ). Dort sagt er wörtlich: "Dieses Land gibt einschließlich der Sozialversicherungen etwa eine Billion Euro Sozialleistungen im Jahr aus. Das sind im Durchschnitt 12.500 Euro pro Kopf der Bevölkerung."
Sie haben eine bessere Übersicht über unsere Staatsfinanzen als ich und der Teufel steckt sicher im Detail. Aber für mein Verständnis ist damit die Finanzierung des Bedingungslosen Grundeinkommens bereits heute und ohne weitere Mittel sichergestellt. Ihre Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit wären also weitgehend grundlos. Bestätigt wird die Finanzierbarkeit unabhängig von Herrn Schäubles Äußerung auch von verschiedenen Rechenmodellen zum Grundeinkommen, die Ihnen sicher bekannt sind. Unter anderem in einem Vorschlag aus den eigenen Reihen, der bereits 2008 auf dem Bundesparteitag der Grünen als die so genannte Grüne Grundsicherung diskutiert und von fast der Hälfte der Delegierten begrüßt wurde (Link: http://www.grundsicherung.org ).
Sind Ihre Bedenken gegenüber dem Bedingungslosen Grundeinkommen tatsächlich nur der Finanzierung geschuldet? Gibt es sonstige Gründe, die aus Ihrer Sicht dagegen sprechen? Halten Sie es für denkbar, dass Ihre Partei die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens für die kommende Bundestagswahl in ihr Programm aufnimmt?
Mit freundlichen Grüßen,
Axel Kohout
Sehr geehrter Herr Kohout
Heute habe ich eine ähnliche Frage von Herr Heimann beantwortet.
Wie Sie wissen bin ich grundsätzlich für die Einführung eines bedingunglosen Grundeinkommens.
Ich weiß nicht welche Sozialausgaben der Minister Schäuble für Griechenland zusammengerechnet hat. Aber dazu gehören wohl wesentliche Teile der Ausgaben für Krankenbehandlung, für Renten und Pensionen, die über dem Grundeinkommen liegen, möglicherweise auch für Kindergärten und andere soziale Einrichtungen.
Diese Kosten fallen aber weiter an und würden nicht vom Grundeinkommen gedeckt werden können.
Die Zahlen, die einige Freunde des bedingungslosen Grundeinkommen nennen, halte ich für unrealistisch.
Das ergibt eine einfache Rechnung.
Wenn Sie 1000 Euro pro Monat an alle 82 Millionen Bundesbürger zahlen, kostet das 82 Milliarden Euro im Monat.
Aufs Jahr gerechnet brauchen Sie 984 Milliarden Euro. Selbst wenn durch Verrechnung bei den Steuerzahlern mit höherem Einkommen einige hundert Milliarden Euro wieder reinkommen, bleibt ein erkläglicher Rest.
Deshalb halte ich die Schätzungen, die von ca 400 Milliarden ausgehen für realistischer. Das ist in etwa die Gesamtsumme des derzeitigen gesamten Bundeshaushalts.
Da nützen die 2 % Mehrwertsteuererhöhung nicht viel.
Auch deshalb halte ich die sofortige Einführung eines solchen Grundeinkommens für kaum machbar.
Aber kundigere Experten mögen sich um bessere Zahlen kümmern und einen realistischen Vorschlag für die Finanzierung und Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens machen.
Denkbar halte ich vieles. Aber derzeit sieht es nicht so aus, daß die grüne Partei die Forderung nach der sofortige Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens ins Wahlprogramm aufnehmen wird. Aber eine Forderung, die weitere Vorbereitung zu betreiben, halte ich für möglich.
Ich bin und bleibe dafür, aber für einen gangbaren Einstieg in die Einführung und für einen realistischen Weg.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)